• Mittwoch, 08. Mai 2013

Berliner Gericht zu Calvinstraße

Baulärm rechtfertigt keine Mietminderung

  • Massiver Stein statt Sonnenstrahlen. Seit April 2010 sind die Fenster von Helga Brandenburger zug...
    Massiver Stein statt Sonnenstrahlen. Seit April 2010 sind die Fenster von Helga Brandenburger zugemauert. Foto: Der Tagesspiegel - ©Doris Spiekermann-Klaas

Rückschlag für die Bewohner der Calvinstraße 21: Das Berliner Landgericht urteilte nun, dass sie ihre Miete wegen der Baubelästigungen nicht mindern könnten.

Mieter in der Berliner City müssen Baulärm- und Staub bei Modernisierungen in ihrem Haus ohne ein Recht auf Mietminderung ertragen, selbst wenn die Beeinträchtigungen lange Zeit dauern. Das lässt sich zumindest aus dem Urteil der 63. Kammer des Berliner Landgerichtes zum Modernisierungsstreit in der Moabiter Calvinstraße 21 schließen, das am Dienstag verkündet wurde. Wie berichtet, streiten sich dort 15 Mietparteien seit etlichen Jahren mit ihrem Vermieter vor Gericht.

Nun gestand ihnen die Kammer nach Angaben ihres Anwaltes Holger Franke zwar eine dreiprozentige Mietminderung für Mängel im Treppenhaus zu, die vor allem monierten erheblichen Baubelästigungen wurden aber nicht als Minderungsgrund anerkannt. Eine schriftliche Begründung will das Gericht nachreichen, mündlich wollte es sich dazu am Dienstag nicht äußern. Eine Revision wurde abgelehnt.

Dies wollen die Mieter jedoch nicht akzeptieren, weil eine andere Kammer des Landgerichts vor kurzem in einem anderen Fall in Sachen Baulärm "genau gegensätzlich" entschieden habe, so Anwalt Franke. Erwogen wird nun der Gang zum Bundesgerichtshof. Einer einzigen Mieterin gestand das Gericht eine Mietminderung von 20 Prozent zu. Es handelt sich um die Frau, deren Küchenfenster, wie berichtet, beim Neubau eines direkt angrenzenden Hauses zugemauert wurde. Die Mauer selbst darf bleiben. Noch im vergangenen Jahr hatte das Amtsgericht Tiergarten entschieden, dass sie eingerissen werden müsse.


Weitere Artikel, die Sie interessieren könnten:

Modernisierungsstreit in Moabit

Mieter unterliegen vor dem Landgericht

Mitte

Adresse

Calvinstraße 21
10557 Berlin

Entdecke deinen Kiez mit unserer Karte! aufklappen

 
Quelle: Der Tagesspiegel
Möchten Sie einen Beitrag schreiben oder eine Bewertung vornehmen?
Weitere Artikel zum Thema "Wohnen & Leben"

Wohnen & Leben

Darum ist der Teutekiez am schönsten

Darum ist der Teutekiez am schönsten

Oderberger Straße, Kastanienallee und Weinbergspark kennt doch eigentlich … mehr Mitte, Prenzlauer Berg

Grünes Berlin

Diese Insel ist noch lange nicht out!

Diese Insel ist noch lange nicht out!

Die Pfaueninsel hat Besucher verloren. Viele Besucher. Wir konnten uns … mehr Zehlendorf

Wohnen & Leben

Geniale Arbeitserfahrungen im Ausland

Geniale Arbeitserfahrungen im Ausland

Jeden Tag werden zwei Start-ups in Berlin gegründet. Damit du die … mehr Berlin

TOP-LISTEN

Urban Gardening in Berlin

Urban Gardening in Berlin

Mit den ersten Sonnenstrahlen startet endlich die Gartensaison. Auch wer … mehr Berlin

Wohnen & Leben

Sex-Boxen und Dixis statt Sperrbezirk: ein Anfang?

Sex-Boxen und Dixis statt Sperrbezirk: ein Anfang?

Der Senat will keinen Sperrbezirk, der Bezirksbürgermeister Stephan von … mehr Schöneberg

Wohnen & Leben

Darum ist es in der Rosenthaler Vorstadt am schönsten

Darum ist es in der Rosenthaler Vorstadt am schönsten

Wenn wir von unserem Lieblingskiez erzählen, der den historischen Namen … mehr Mitte

Artikel versenden

Geben Sie hier die E-Mail-Adresse des Empfängers ein (z.B. name@xyz.de).
Mehrere Empfänger werden durch Kommata getrennt.

* Pflichtfelder

Hast Du bereits ein QIEZ-Benutzerkonto? Melde Dich hier an.

ODER
Falls Sie sich mit Ihrem Facebook-Konto auf Qiez.de registriert haben, klicken Sie auf den nebenstehenden Button, um sich mit Ihrem Facebook-Konto anzumelden.

Passwort zurücksetzen