Anzeige droht

Ordnungsamt geht gegen Beleidiger vor

Ordnungsamt geht gegen Beleidiger vor
Eine der Aufgaben der Mitarbeiter des Ordnungsamts ist es, Hundehalter auf die Leinenpflicht hinzuweisen. Nicht alle zeigen sich einsichtig.
Nicht immer ist die Einsicht groß, wenn die Mitarbeiter des Ordnungsamts Friedrichshain-Kreuzberg Bürger auf ihr Fehlverhalten aufmerksam machen. Der Bezirk weist aus gegebenem Anlass darauf hin, dass Beleidigungen konsequent angezeigt werden – und sieht sich durch die Rechtsprechung bestätigt.

Man sitzt gerade gemütlich im Straßencafé, tollt mit seinem Hund durch den Park oder zieht mit den Freunden und ein paar Flaschen Bier um den Block. Und schon kann man ins Blickfeld des Ordnungsamts geraten. Denn das eigene Verhalten hat möglicherweise eine Kehrseite, die andere Bürger stört. Die Tische des Cafés könnten den Gehweg blockieren, in der Grünanlage herrscht für Hunde Leinenzwang und bei einer mit Alkohol angeregten Debatte an der Straßenecke wird es schon mal lauter.

Die entsprechenden Regelungen müssen häufig die Mitarbeiter des Ordnungsamts durchsetzen. Bei vielen Klein-Vergehen können sie nicht mit der Einsicht der Beschuldigten rechnen. Was der eine recht und billig findet, nennt der andere Regelungswut. Immer wieder bleibt es jedoch nicht beim Unverständnis: Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg beklagt, dass es nahezu täglich zu Beschimpfungen und Beleidigungen der Ordnungsamtsmitarbeiter komme.

Geldstrafe verhängt

Diese wehren sich nun verstärkt mit Anzeigen – eine Vorgehensweise, die vom Amtsgericht bestätigt wurde, das einen Beklagten vor kurzem zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 20 Euro verurteilte. Der zuständige Bezirksstadtrat Dr. Peter Beckers zeigt sich bestärkt: „Ich begrüße die Entscheidung des Amtsgerichtes. Es darf nicht hingenommen werden, dass Mitarbeiter/innen beleidigt oder sogar angegriffen werden, wenn sie ihren Job machen.“ Auch in Zukunft will das Ordnungsamt an der Praxis festhalten, Beleidigungen grundsätzlich anzuzeigen.

Ob das die Einsicht fördert? Beckers wirbt jedenfalls um Verständnis für seine Mitarbeiter und weist darauf hin, dass „die Regeln gerade die Schwächeren vor den Stärkeren schützen [sollen]“.

 

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Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg, Yorckstraße 4, 10965 Berlin

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Fax 030 902982445


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