Der Kampf um die Etiketten

Ordnung muss sein

Dieses Bier ist mit Liebe gemacht, sagt das Etikett. Das Ordnungsamt sieht das weniger romantisch als Ordnungswidrigkeit.
Dieses Bier ist mit Liebe gemacht, sagt das Etikett. Das Ordnungsamt sieht das weniger romantisch als Ordnungswidrigkeit.
Ob Bier, Baumscheiben oder Boxen auf Gehwegen: Das Berliner Ordnungsamt muss sich darum kümmern. Jedoch zeigt eine unlängst veröffentlichte Mitteilung des Amtes in Mitte über die Einsätze im Juni, dass die Beamten mit Verkehrssündern sowie dem Jugendschutz genügend zu tun haben.

Stephan Alutis verkauft „Waren des täglichen Bedarfs“ in seiner gleichnamigen Firma. Vor drei Jahren kam ihm die Idee zum „Projekt gegen visuelle Umweltverschmutzung“. Schreiend bunten Anzeigen will er mit Minimalismus den Kampf ansagen. Aber nun meldet sich das Ordnungsamt, das die Schlichtheit seiner Flaschenetiketten etwas zu karg findet.

Sein Verkaufsschlager ist Bier mit dem klangvollen Namen „Bier“. In hippen Kneipen ist es durchaus begehrt. Die gesetzlich verpflichtende Angabe der Zusammensetzung auf dem Etikett umfasst neben Hopfen, Malz, Hefe sowie Wasser auch Liebe. Das Amt bekommt bei dieser Aufführung aber kein Prickeln im Bauch. Die Lebensmittelaufsicht machte den Geschmackstest und befand diesen für „arteigen, unauffällig, vollmundig, kräftig, würzig, dabei lieblich, feine dezente Bitternote“.

Liebe kennt kein Gesetz

Daher gebe es „keine Anhaltspunkte zur Beanstandung des vorliegenden Erzeugnisses“, lässt sich im Protokoll nachlesen. Jedoch sei die Kennzeichnung nicht ausreichend, meint der staatlich geprüfte Lebensmittelchemiker im Auftrag des Bezirksamtes, nachdem er drei der Flaschen in Augenschein nahm, nüchtern: Auf dem Etikett fehle die Adresse des Herstellers gemäß der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung (LMKV); der Herkunftsort Berlin sei in Ermangelung der Adresse nicht ausreichend. Außerdem könne man die aufgeführte Liebe nicht als „Zutat im Sinne des § 5 der LMKV“ anerkennen.

So sah sich das Ordnungsamt Pankow dazu gezwungen, ein Verfahren aufgrund einer Ordnungswidrigkeit gegen Alutis einzuleiten.  Besonders die wiederholte Auffälligkeit des Mangels – auch der „Weinschorle“ fehlte die Adresse auf dem Etikett – führte zur Unumgänglichkeit eines Prozesses. Die Liebe aber wurde nur als Hinweis vermerkt. Im offiziellen Antrag wollte man sie dann doch nicht verbieten.

Alutis Antwort gegenüber dem Ordnungsamt erklärt,  dass auf den Flaschen gut lesbar seine Internetadresse verzeichnet sei, sodass praktisch jeder die Firma ausfindig machen könne. Die Liebe, findet der 28-Jährige, sei doch unabdingbar für die Erzeugung eines guten Produkts. Dass die Liebe im „Bier“ merkbar sei, scheine ja – bekundet durch die positive Geruchs- und Geschmacksbeschreibung – am Lebensmittelkontrolleur nicht vorbeigegangen zu sein. Um seine Behauptung zu untermauern, fügte Alutis seinem Brief ans Amt das „Foodwatch“-Mitgliedermagazin hinzu, in dem die tatsächlichen Lebensmittelskandale nachzulesen seien. Es wird sich zeigen, ob sich der Bezirk davon überzeugen lässt. Am vergangenen Montag kam noch kein Kommentar aus Behördenreihen. Der zuständige Stadtrat macht gerade Ferien.

Durchgeplant ist halb gewonnen

Der Ärger um die minimalistischen Etiketten ist kein Einzelfall. Bürger müssen oft einen Kraftakt mit den Ämtern überstehen: Baumscheiben, die Bürger in mühsamer Arbeit und mit viel Liebe begrünten, wurden von den Behörden entfernt – der Grund: Wildes Gärtnern war nicht geplant. Die sogenannte „Givebox“, die vergangenen Herbst als Trödel-Regal in der Falckensteinstraße in Kreuzberg stand, wurde vom Amt ebenso argwöhnische betrachtet. Als ungenehmigte Sondernutzung sollte sie verschwinden. Aber die Angelegenheit ging beide Male zugunsten der Bürger aus: Inzwischen bieten einige Bezirke Informationen zum ordentlichen Umgang mit Baumscheiben an: Interessierte können erfahren, wie man den Baum begrünt, ohne ihn anzugreifen. Auch die „Givebox“ lebt weiter – ein paar Meter entfernt in einem Nachbarschaftszentrum.

Die Ordnungsämter verbringen jedoch nicht den ganzen Tag damit, gut gemeinte Bürgerprojekte zu ahnden. Eine Mitteilung des Stadtrates Carsten Spalleck von der CDU offenbarte jüngst, welche Schwerpunkteinsätze im Juni auf der Tagesordnung standen. Besonders der Jugend- und Nichtraucherschutz sowie das Gaststätten- und Spielhallengesetz müssten immer wieder geprüft werden. 422 Gaststätten, Shisha-Cafés, eine Disko und ein Hostel untersuchten die Beamten stichprobenartig. Dabei traten 138 Vergehen zutage. Zwei Shisha-Cafés hätten den Ansprüchen so wenig genügt, dass sie ihre Pforten nicht mehr öffnen durften.

Kleine Sünden im Verkehr

Auch die Fanmeile und der Alexanderplatz unterlagen dem scharfen Auge der Ordnungshüter. Jugendliche mit Tabakwaren oder alkoholischen Getränken wurden dort zahlreich aufgegriffen. 53 Radlern wurde eine sofortige Bußgeldzahlung aufgebrummt. 350 Falschparker wurden in die Statistik aufgenommen, davon 300 in verkehrsberuhigten Bereichen. Weitere Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr gab es zuhauf: 3113 waren es an der Zahl. Parkplätze sind bekanntlich Mangelware. Parksünder gibt es dafür mehr als genug: die 114 Parkschein-Kontrolleure gaben in 66.000 Fällen Knöllchen aus. Die Zahlen machen offensichtlich, dass Fahrzeughalter lieber ein Knöllchen riskieren, als jedes Mal Parkgebühren zwischen ein und drei Euro in der Stunde auszugeben.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erweitert den Ordnungswidrigkeiten-Horizont ihrer Beamten: Senator Michael Müller (SPD) schickte am Montag symbolisch circa 30 Mitarbeiter, die in den folgenden Monaten Praktika in den Büros von Helsinki, Warschau, Paris und Wien absolvieren. Das Projekt, das durch Gelder der EU-Kommission finanziert wird, kostet mehr als 60.000 Euro.

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Quelle: Der Tagesspiegel

Waren des täglichen Bedarfs GbR, Inh. Johannes Schwaderer, Dunckerstr. 59 B, 10439 Berlin

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