Berlin, Friedrichshain, Pankow [...]
Bezahltes Parken

Pankow bittet Autofahrer zur Kasse

Bald könnte der Weg vom Parkplatz nach Hause für die Pankower kürzer werden. Das Bezirksamt hat entschieden, 10.000 weitere Stellplätze kostenpflichtig zu machen - besonders auswärtige Pendler werden zur Kasse gebeten. Betroffen ist unter anderem das Bötzowviertel. Und wie ist die Situation in anderen Bezirken?

Anfang 2013 soll die Parkraumbewirtschaftung in Pankow ausgeweitet werden. Der Verkehrsausschuss des Bezirks hat einen Antrag dieses Inhalts an die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gestellt – deren Zustimmung gilt angesichts der Zusammensetzung als sicher. Betroffen sind das Bötzowviertel, die Siedlung Grüne Stadt sowie die Bereiche Arnim- und Humannplatz. Künftig ist hier werktags von 9 bis 24 Uhr ein Euro pro Stunde Parkzeit zu entrichten. Darüber hinaus ist geplant, dass Pankow auch die Parkraumbewirtschaftung im benachbarten, zu Friedrichshain-Kreuzberg gehörenden Barnimviertel übernimmt.

Laut einem Gutachten gibt es in einem Radius von 500 Metern um die bisherige Bewirtschaftungszone in Prenzlauer Berg zwischen S-Bahntrasse, Greifswalder und Torstraße sowie der Bezirksgrenze zu Mitte einen deutlichen Verdrängungseffekt. Die Ausweitung soll hier Abhilfe schaffen, doch ist sie im Bezirk umstritten.

„Die Auslastung der Parkplätze im Bewirtschaftungsbereich ist um 14 bis 21 Prozent zurückgegangen“, sagt der Ausschussvorsitzende Wolfram Kempe (Linke). In den angrenzenden Straßen sei der Parkraum jedoch zu mehr als 100 Prozent belegt, die Anwohner finden keine Stellplätze. Auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Rona Tietje hält die Erweiterung für „sinnvoll“.

Umstrittene Vorgehensweise

Die CDU-Minderheit im Ausschuss lehnte den Antrag ab. Fraktionschef Johannes Kraft argumentiert, dass die Stellplätze in Prenzlauer Berg zu 90 Prozent von Anwohnern belegt werden. Probleme gäbe es wegen 500 bis 1000 Pendlern, die aus dem nördlichen Umland in die Stadt fahren, um erst so spät wie möglich auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Kraft rechnet hier mit einer weiteren Verschiebung und zusätzlichen Bewirtschaftungszonen. Darauf deutet seiner Meinung nach hin, dass nach der Erweiterung überprüft werden soll, ob dann Bereiche wie das Neubaugebiet an der Greifswalder Straße, die Carl-Legien-Siedlung und die Weißenseer Spitze von einer steigenden Belegung ihrer Stellplätze betroffen sind.

Den sechs Millionen Euro, die der Bezirk jährlich mit der Bewirtschaftung einnimmt, stehen Kosten von 4,8 Millionen gegenüber, so Kraft. Der Überschuss ergebe sich nur aus den Bußgeldern, die an den Senat abgeführt werden und nur teilweise zurück nach Pankow fließen. Die CDU plädiert für alternative Maßnahmen wie Anwohnerparken, Parkzeitbegrenzungen sowie Liefer- und Ladezonen. Auch Wolfram Kempe ist sich darüber im Klaren, dass die Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung nicht ausreichen wird. Er hält attraktive Park & Ride-Plätze entlang der Achse Heinersdorf-Blankenburg-Buch für eine mögliche Lösung.

Was die anderen Bezirke planen

Außer Pankow möchte derzeit nur Friedrichshain-Kreuzberg die Zahl der kostenpflichtigen Parkplätze deutlich erhöhen. Dort sollen Autofahrer künftig auch im Bereich Warschauer-/Boxhagener Straße und Ostkreuz südlich der Karl-Marx-Alle/Frankfurter Allee bis zu den Bahnanlagen bezahlen. Der Bezirk kalkuliert mit Kosten von 250 000 Euro für Parkscheinautomaten und Schilder sowie jährlich 2,7 Millionen Euro für die Überwachung.

Die BVV in Tempelhof-Schöneberg hat das Bezirksamt beauftragt, eine mögliche Ausweitung der Friedenauer Parkraumbewirtschaftung bis zur Autobahn und zur Bundesallee zu prüfen.

In Mitte ist noch keine Entscheidung über das Vorgehen in Gebieten mit niedrigerer Priorität wie der Oranienburger Vorstadt, dem weiteren Umfeld des Hauptbahnhofs sowie Teilen von Moabit und der Luisenstadt gefallen. Die Verantwortlichen des Bezirks wollen hier die städtebauliche Entwicklung dieser Gebiete abwarten.

Charlottenburg-Wilmersdorf hat bereits im Jahr 2008 bei einem Bürgerentscheid die Ausdehnung der Bewirtschaftungszonen deutlich abgelehnt. In Spandau wird zurzeit ein Gutachten geprüft, das sich dem Vernehmen nach für die Beibehaltung der derzeitigen Zonen ausspricht. In Tempelhof-Schöneberg existieren keine Pläne für eine Erweiterung.

Pankow, Pankower Str. 29, 13127 Berlin

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