• Mittwoch, 18. April 2012

Ladenschlussgesetz

Am Feiertag hat der Späti zu

  • Späti
    "Spätis" dürfen an Feiertagen nicht öffnen. Für gewöhnlich wird diese Vorschrift ignoriert. Foto: Der Tagesspiegel - ©Kai-Uwe Heinrich

Der 1. Mai steht vor der Tür. Spätkaufbesitzer dürfen an diesem Feiertag ihre Läden nicht öffnen. So soll verhindert werden, dass Krawallmacher Wurfgeschosse wie Flaschen und Dosen kaufen können. Ob sich jeder Betreiber an diese Regelung halten wird? Sauer sind viele …

Die Mitarbeiter vieler Spätis rund um den Mauerpark können am 1. Mai guten Gewissens freimachen. Denn vom Bezirksamt Pankow kam eine schriftliche Mitteilung, dass ihre Läden am Tag der Arbeit geschlossen bleiben müssen. Zum einen will man damit den Nachschub an potenziellen Wurfgeschossen wie Flaschen und Dosen begrenzen. Zum anderen soll das Ladenöffnungsgesetz durchgesetzt werden, das bisher gewohnheitsmäßig missachtet wird. Danach ist an Feiertagen von 7 bis 16 Uhr nur der Verkauf von Brötchen, Blumen, Zeitschriften und Milchprodukten erlaubt. Am 30. April – also zur ebenfalls krawallträchtigen Walpurgisnacht – darf dagegen wie üblich bis Mitternacht geöffnet bleiben. Denn in diesem Jahr fällt dieser Event auf einen Montag. Das im Mauerpark vom 30. April mittags bis 1. Mai morgens geltende Flaschenverbot soll die Polizei durchsetzen.

Angst vor Bußgeldern

Inci Ilkay, die mit ihrem Mann den Spätkauf "Bonjour Prenzlauer Berg" in der Danziger Straße betreibt, kennt das Verfahren: Seit drei Jahren erhalte sie vor dem 1. Mai einen Brief vom Ordnungsamt. "Darin steht, dass wir um Punkt null Uhr schließen müssen." In ihrem Geschäft verkauft sie Zeitungen, Süßigkeiten, Getränke und Zigaretten. Aus Angst vor Bußgeldern will sie die Regelung des Amtes einhalten. "Letztes Jahr habe ich gesehen, wie die Polizei am 1. Mai durch Kreuzberg gegangen ist und Spätis geschlossen hat“, so Ilkay. Sie denke, dass sich auch dieses Jahr viele Spätkaufbesitzer nicht an das Gesetz halten – was für sie verständlich ist: "Die Spätis verdienen einmal im Jahr richtig Geld, und dann wird es ihnen verboten. Das finde ich schade."

Von den Anzeigen des Bauarbeiters, der vor etwa einem Monat 48 Fälle von Verstößen gegen Sonntagsschließzeiten beim Ordnungsamt meldete, war Ilkay nicht betroffen. Schon vor Jahren wurde sie regelmäßig von Mitarbeiter des Ordnungsamtes kontrolliert. Weil ihr Laden einmal noch nach 16 Uhr geöffnet war, bekam Ilkay eine Mahnung inklusive Bußgeldbescheid. Seitdem mache sie die Pforten pünktlich zu. "Sonst kann ich ja gleich das Geld, das ich sonntags verdiene, ans Ordnungsamt zahlen", erklärt sie. Die meisten Läden in der Nachbarschaft missachteten diese Vorgabe.

Viele Verkäufer sind verärgert

Der Spätkauf Kollwitz 66 hatte sich gegen die Anzeigen des Mannes gewehrt und dessen Namen samt Telefonnummer im Schaufenster ausgehangen. Ob sie am 1. Mai schließen müsse, wäre noch offen, sagt eine Mitarbeiterin. "Wir haben noch kein Schreiben vom Ordnungsamt bekommen. Zu rechnen ist mit allem."

Was die Verkäufer ärgert, ist allerdings nur der Gebrauch gültigen Rechts. Nach Angaben des Pankower Ordnungsstadtrats Torsten Kühne (CDU) wurden 94 Adressaten rund um den Mauerpark angeschrieben, "die bei vergangenen Kontrollen mehrfach aufgefallen sind". Bei einem erneuten Verstoß könne die Polizei die Läden sofort dicht machen, zumal die Rechtslage klar sei. Betroffen seien ausschließlich kleine Läden mit teilweise wechselnden Betreibern. Für Nils Busch-Petersen vom Handelsverband sei diese Handhabe in Ordnung, da die Läden werktags rund um die Uhr öffnen dürfen. Der 1. Mai hingegen sei als Feiertag durchs Grundgesetz geschützt wie Weihnachten. Auch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg verweist in seinen Infos zum Myfest vorsorglich aufs Ladenschlussgesetz. Nach Auskunft von Ordnungsstadtrat Peter Beckers (SPD) wird das Verkaufsverbot für Flaschen und Dosen im Bezirk seit Jahren mit Konsequenz durchgesetzt.

Prenzlauer Berg

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Quelle: Der Tagesspiegel
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