Pankow
QIEZ-Experte Jürgen Pranschke

Schadensersatz nach Sturz auf Gehweg

Schadensersatz nach Sturz auf Gehweg
Stolperfalle Gehweg. Wenn Verletzte klagen, kann das für die Bezirke sehr kostspielig werden.
2009 stürzte eine Rentnerin in Pankow auf dem Gehweg und zog sich schwere Verletzungen zu. Sie klagte gegen das Land Berlin und bekam schlussendlich vom Bundesgerichtshof Recht. Der sprach der Klägerin Schadensersatz zu. Rechtsanwalt und QIEZ-Experte Jürgen Pranschke hat sich den Fall genauer angesehen und gibt eine Prognose wie zukünftig mit ähnlichen Fällen umgegangen werden könnte.

Am 24. September 2009 stürzte die 1939 geborene Klägerin auf dem Überweg des von ihr seit vielen Jahren genutzten Mittelstreifens der Neumannstraße an der Kreuzung zur Arnold-Zweig-Straße im Bezirk Pankow auf den stark verwitterten Betonplatten. Dabei zog sie sich schwere Verletzungen im Gesicht sowie einige Prellungen und Verstauchungen zu. Das beklagte Land Berlin hatte eine Haftung u. a. deswegen abgelehnt, weil eine Pflichtverletzung wegen der Erkennbarkeit der Gefahrenlage ausscheide. Zudem hätte die Klägerin auf benachbarte Grünflächen ausweichen können, um einen Sturz zu vermeiden. Es wurde auch eingewandt, dass alle anderen Betonplattenwege im Bezirk Pankow so aussähen wie der streitgegenständliche Übergang, es aber keine finanziellen Mittel gäbe, diese zu sanieren.

Sowohl das Landgericht Berlin als auch das Kammergericht hatten der Klage im wesentlich unter Hinweis auf eine Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht stattgegeben und das Land  Berlin zum Schadensersatz verurteilt. Mit Urteil vom 05.07.2012 hat der Bundesgerichtshof (AZ: III ZR 240/11) die Revision des Landes Berlins zurückgewiesen und den Schadensersatz der damals 70-jährigen Rentnerin bestätigt.

Rechtliche Ausgangslage:

Die Verkehrssicherungspflicht (auch Verkehrspflicht genannt) ergibt sich grundsätzlich aus § 823 BGB (Schadensersatz wegen unerlaubter Handlung) und setzt die Verletzung allgemeiner Rechtspflichten, die gegenüber Jedermann bestehen, voraus. Eine besondere Rechtsbeziehung zwischen Schädiger und Geschädigten ist nicht erforderlich. Die aus § 823 BGB hergeleiteten Verkehrssicherungspflichten sind sehr vielseitig und können etwa das öffentliche Straßenland, den Zustand von Gebäuden und Grundstücken, öffentliche Veranstaltungen oder Privatstraßen betreffen. Grundsätzlich gilt, dass der Eigentümer, aber auch der sonst Verantwortliche (der Maßnahmen zur Gefahrenabwehr treffen kann) für die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht verantwortlich ist und im Schadensfalle zur Haftung herangezogen werden kann.

Gegen diese Risiken kann sich der Eigentümer/der Verantwortliche in der Regel auch versichern. Neben der allgemeinen deliktischen Haftung aus § 823 BGB müssen auch spezialrechtliche Normen beachtet werden, die sich auch aus landesrechtlichen Gesetzen ergeben können.

Im vorliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof auch § 7 Abs. 6 Satz 1 und Satz 2 des Berliner Straßengesetzes herangezogen, wonach die öffentlichen Straßen im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Landes Berlin so zu unterhalten sind, dass sie dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügen. Dabei müssen auch besonders gefährdete Personen sowie Menschen mit Behinderungen berücksichtigt werden. Gefahrenstellen sind bis zur Wiederherstellung eines verkehrssicheren Zustandes durch Verkehrszeichen oder sonstige Verkehrseinrichtungen zu sichern.

Während sich die Haftung von privaten Eigentümern/Verantwortlichen aus § 823 BGB ergibt, ist für Ansprüche, die den öffentlichen Verkehrsraum betreffen,  839 BGB (Haftung bei Amtspflichtverletzung) in Verbindung mit Art. 34 S. 1 GG maßgeblich. Grundsätzlich ist die Verkehrssicherungspflicht für Straßen privatrechtlicher Natur, sie kann aber durch anderweitige Regelungen, wie hier durch das Berliner Straßengesetz, als besondere Amtspflicht zugewiesen sein mit der Folge, dass § 839 BGB maßgeblich ist.

Dabei gilt folgendes:

Die inhaltlichen Anforderungen an die (Straßen-) Verkehrssicherungspflicht dürfen nach der Rechtsprechung nicht überspannt werden, denn der Benutzer muss die Straßen und Wege so hinnehmen wie sie vorhanden sind und sich in seinem Verhalten darauf einstellen. Auch der Verpflichtete muss alles Zumutbare tun, um Gefahrenstellen zu beseitigen bzw. davor zu warnen. Die Entscheidungen der Gerichte gelten dabei immer nur für Einzelfälle und können nicht verallgemeinert werden. So kann auch aus dem vorliegenden Urteil des BGHs nicht ohne weiteres geschlossen werden, dass jeder, der im öffentlichen Straßenland durch Stolpern, Stürzen oder ähnliche Unfälle zu Schaden kommt, auch Ansprüche durchsetzen kann. Nicht jeder, der einen Schaden erleidet, hat einen Anspruch auf Schadensersatz.

Allerdings hat sich der Bundesgerichtshof mit einer Reihe von Gesichtspunkten auseinandergesetzt, die häufig gegen an sich berechtigte Schadensersatzansprüche ins Feld geführt werden, so dass die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen aufgrund einer Verletzung von Verkehrssicherungspflichten einfacher geworden ist.

Alle Argumente des Landes Berlin waren letztlich nicht ausschlaggebend:

Eine Erkennbarkeit der Gefahrenlage ist für sich alleingenommen zunächst nicht auseichend, um einen Anspruch abzulehnen. Insoweit enthält das Berliner Straßengesetz keine Einschränkung der Abhilfeverpflichtung bezüglich erkennbarer Gefahrenstellen, so dass Behelfsmaßnahmen (z. B. Warnschilder) keine Dauerlösung sind. Wenn der desolate Zustand einer Straße oder eines Gehweges bereits über einen längeren Zeitraum besteht, muss auch für Abhilfe gesorgt werden.

Der Benutzer muss zwar erkennbare Gefahrenstellen grundsätzlich umgehen. Dies gilt aber nach dem Urteil des BGHs nur, wenn dies unproblematisch möglich ist. Ist der komplette Überweg marode, muss der Benutzer nicht auf andere Flächen (z. B. Grünflächen) ausweichen.

Entscheidend kann auch sein, dass zum üblichen Benutzerkreis ältere und/oder behinderte Personen gehören. Dann darf nicht auf den durchschnittlichen Fußgänger als Maßstab abgestellt werden, sondern es muss den individuellen Erfordernissen Rechnung getragen werden, die Sorgfaltspflichten sind in diesem Fall höher.

Auch der pauschale Hinweis auf beengte finanzielle Verhältnisse des Landes Berlin war nicht geeignet, das Gericht zu überzeugen. Zwar berücksichtigt auch das Gesetz diesen Gesichtspunkt (… öffentliche Straßen sind „im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Landes Berlins“ so zu unterhalten …), jedoch kann dies keine Rechtfertigung dafür sein, über viele Jahre hinweg marode Straße oder Gehwege nicht zu reparieren.

Abschließend setzt sich der Bundesgerichtshof noch mit der Haftungsverteilung zwischen Schädiger und Geschädigtem auseinander und kommt zu dem Ergebnis, dass das Land Berlin zumindest mit einer Quote von 90 Prozent haftet.

Fazit:

Haftungsansprüche wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dürften künftig einfacher durchzusetzen sein. Die bislang gängigen Einwendungen (Erkennbarkeit der Gefahrenstelle, Ausweichen auf andere Bereiche, Mitverschulden) dürften jedoch kaum noch rechtliches Gehör finden. Es kommt aber immer auf den Einzelfall an, so dass nur eine eingehende, anwaltliche Beratung die Erfolgsaussichten einer Schadensersatzklage beurteilen kann.

Schadensersatz nach Sturz auf Gehweg, Neumannstraße, 13189 Berlin

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