Seit elf Jahren existiert die Wagenburg „Laster und Hänger“ an der Modersohnstraße in Friedrichshain. Für zwanzig weitere Jahre soll die Stelle nun den Menschen dort zugesichert werden, und zwar für einen Apfel und ein Ei. Schlappe zwölf Cent soll der Quadratmeter kosten. So kommt eine Miete von 660 Euro zustande, die die 18 Erwachsenen, größtenteils im Berufsleben und für die Versorgung von insgesamt zwölf Kindern verantwortlich, unter sich aufteilen können. Die geringe Summe lenkte jüngst das Auge des Rechnungshofes auf den Wohnzusammenschluss. Nun untersucht dieser den Mietvertrag und nimmt die Zusammenstellung des Preises unter die Lupe.
Hans Panhoff (Grüne), Baustadtrat, erörterte bereits im April in der BVV-Sitzung die Kostenpunkte. Man habe die Mieten von Wagenburgen in den Nachbarbezirken verglichen. Dabei wäre der höchste Betrag mit zehn Cent pro Quadratmeter zu Buche geschlagen. Null Cent wären die Ansprüche des landeseigenen Liegenschaftsfonds. Panhoff glaube daher nicht, dass die geringe monatliche Zahlung Differenzen im Haushaltsrecht ergeben würde.
Räder gegen Mietwucher
CDU und SPD lehnen diese Sichtweise ab. „Der Bezirk hat außer Acht gelassen, dass es sich um ein innerstädtisches Gelände handelt“, erklärt John Dahl, der SPD-Bezirksverordnete. So wären die Übereinkünfte des Vertrags „nicht ansatzweise adäquat“ und das Ganze erwecke den Anschein einer Gefälligkeit. „Im Flächennutzungsplan ist für das Grundstück eine Sportstätte vorgesehen, und für die besteht dort auch Bedarf.“ Zwar wäre das Geld dafür noch nicht vorhanden, aber den Mietvertrag so aufzusetzen, dass die Bewohner der Wagenburg nur solange ein Bleiberecht hätten, bis der Bezirk das Areal einem neuen Nutzen zuführen will, wäre von Vorteil.
Der angegebene Grund für die vertragliche Festsetzung der Wagenburg ist ebenso bemerkenswert. Panhoff will auf diese Art die unablässige Mieterhöhung im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg aufhalten. „Mit der Wagenburg haben wir eine Nutzung, die diese Fläche erst mal freihält“, beantwortete er auf der BVV-Sitzung die Frage nach den städtebaulichen Beweggründen. „In dem Gebiet zwischen Warschauer Straße und Ostkreuz existiert ein unheimlicher Druck auf dem Immobilienmarkt, und insofern glaube ich, dass eine Wagenburg, die dort besteht, dazu beitragen kann, dass die Mieten dort nicht total explodieren.“ Bei den begrenzten Möglichkeiten, die der Bezirk habe, um die Mieten zu beeinflussen, wäre diese ein Beispiel.
Für den endgültigen Entwurf des Vertrags stimmten Grüne, Piraten und Linke. Gegenstimmen gab es von SPD und CDU. Nicht stattgegeben wurde dem Antrag der CDU, nachdem ein Experte einen angemessenen Preis für die monatliche Miete zusammenstellen sollte. Vorerst soll der Vertrag auf zehn Jahre beschränkt sein, dann könne er um je fünf Jahre einseitig aufgestockt werden. Sollten die Bewohner der Häuser auf Rädern also weiter die Fläche nutzen wollen, hätte der Bezirk kein Vetorecht, auch wenn er andere Pläne mit dem Grundstück haben sollte.
