Einsparungen bei Straßensanierung

Schlaglöcher bleiben ungestopft

Da der Winter wärmer ausfiel als erwartet, gibt es in Berlin weniger Mittel zur Straßensanierung vom Senat. Die Bezirkspolitiker halten das für einen schweren Fehler, da viele Straßen in einem beklagenswerten Zustand seien.

In Berlin bleibt es für Autofahrer offenbar holprig: Wie der Tagesspiegel erfahren hat, will Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) das Schlaglochsonderprogramm von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) in diesem Jahr radikal kürzen. Begründet wird der Schritt mit dem milden Winter. Der habe die Straßen weniger beansprucht als in den vergangenen Jahren – ein fataler Irrtum, meinen die für den Straßenunterhalt verantwortlichen Bezirke.

2011 standen für die zwölf Bezirke insgesamt 30 Millionen Euro für den Straßenunterhalt bereit, 32 Millionen sollen es in diesem Jahr werden. Das reicht nicht einmal für die dringlichsten Reparaturen. Deshalb gab es seit 2010 zusätzlich ein Schlaglochsonderprogramm mit jährlich 25 Millionen Euro. Auch im Entwurf für den noch nicht verabschiedeten Landes-Doppelhaushalt 2012/13 waren diese Beträge vorgesehen. Noch im April hat Senator Müller die Mittel in Aussicht gestellt, berichtet Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) aus Pankow.

Zu warm für Schlaglöcher?

Jetzt verweist man bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung an das Finanzressort. Die Mittel seien speziell für die Beseitigung von Winterschäden gedacht, erklärt Nußbaums Sprecher Philip Husemann. Die tatsächliche Bereitstellung sei abhängig vom Winterverlauf. „Für 2012 wird aufgrund des milden Winters von einem deutlich geringeren Bedarf gegenüber den Vorjahren ausgegangen.“

„Eine solche Entscheidung können nur unwissende Menschen am grünen Tisch treffen“, widerspricht Rainer Hölmer (SPD), Baustadtrat in Treptow-Köpenick, dem Bezirk mit der größten Straßenfläche Berlins. Bei einer weiteren Reduzierung der Mittel seien die Straßen in ihrer Substanz endgültig gefährdet. Dann müsse die Geschwindigkeit flächendeckend auf 30 oder noch weniger Stundenkilometer beschränkt werden.

Nicht Dauerfrost, sondern Feuchtigkeit und schwankende Temperaturen sind verantwortlich für die meisten Straßenschäden, betont Stadtrat Kirchner. „Durch die nasse Witterung sind auf vielen provisorisch befestigten oder unbefestigten Straßen erhebliche Instandsetzungsarbeiten notwendig geworden“, ergänzt sein Spandauer Kollege Carsten Röding (SPD). Er habe bereits im Januar auf eine Beibehaltung des Sonderprogramms gedrängt, insgesamt sei der Straßenzustand „besorgniserregend“.

Bezirke fordern höhere Investitionen

Jens-Holger Kirchner betont, dass großflächige Sanierungen unter dem Strich günstiger seien als das wiederholte Stopfen einzelner Schlaglöcher. Allein zur Erhaltung der Substanz bräuchten die Bezirke Carsten Röding zufolge etwa das Doppelte der bisher bewilligten Finanzmittel. In Spandau, wo dem Tiefbauamt im vergangenen Jahr allein von Verkehrsteilnehmern 260 Fahrbahnschäden gemeldet wurden, wären das jährlich rund 4,5 Millionen Euro, in Pankow sogar 7,2 Millionen.

Doch sogar diese Summen würden allenfalls für oberflächliche Verbesserungen reichen. Das Sonderprogramm sei zwar hilfreich, aber bei Weitem nicht ausreichend, um den Straßenzustand nachhaltig zu verbessern, sagt Röding. „Um Schäden größeren Ausmaßes nicht entstehen zu lassen, wären eine bedarfsgerechte Zumessung der Unterhaltungsmittel sowie dauerhafte Investitionen in den Ersatzbau erforderlich.“

Berlinweit seien nach wie vor Investitionen von rund 600 Millionen Euro für den Straßenunterhalt notwendig, so Klaus-Ulrich Hähle, Gruppenleiter Verkehr beim ADAC Berlin-Brandenburg. „Deshalb sind wir strikt gegen jede Kürzung des Sonderprogramms.“

Schlaglöcher bleiben ungestopft, Württembergische Straße 6, 10707 Berlin

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