• Donnerstag, 24. Januar 2013

Gerichtsurteil

Anlieger am Winterfeldtplatz sollen zahlen

  • Teuer für die Nachbarn. So sieht der kleine Park an der Gleditschstrasse im Sommer aus.
    Teuer für die Nachbarn. So sieht der kleine Park an der Gleditschstrasse im Sommer aus. Foto: Tagesspiegel

Zehn Schöneberger Immobilieneigentümer sind am 22. Januar mit ihren Klagen vor dem Berliner Verwaltungsgericht gescheitert. Sie hatten sich gegen Erschließungsbeiträge für den Park an der Gleditschstraße gewehrt.

Für die Anlage im Osten des Winterfeldtplatzes, zu der ein Spielplatz gehört, hatte der Bezirk zwei Grundstücke enteignet. Dies kostete 1,6 Millionen Euro, da man eine der Flächen ungeschickterweise kurz zuvor zu Bauland erklärt hatte. Insgesamt wurden 2,2 Millionen in den Park investiert.

Ende 2008 forderte Tempelhof-Schöneberg 990 Anlieger im Umkreis von 200 Metern auf, zusammen 90 Prozent der Kosten zu tragen. Die Grundlage waren das Bundesbaugesetz und das Berliner Erschließungsbeitragsgesetz. Allein die Vermieter des früher als "Sozialpalast" bekannten Wohnblocks Pallasseum mussten 150.000 Euro zahlen - die Folge waren Mieterhöhungen.

Geklagt haben auch das Erzbischöfliche Ordinariat als Träger der katholischen Schule St. Franziskus (Kostenanteil: 26.000 Euro) sowie die Gemeinde St. Matthias. Nahe dem Park liegen deren Kirche, Pfarrhaus und Kita; die Rechnung betrug knapp 33.000 Euro.

Bezirk habe im Rahmen des "planerischen Ermessens" gebaut

Eilanträge dagegen scheiterten bereits 2009 vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG). Jetzt wies der Vorsitzende Richter Matthias Schubert auf den "hohen Bedarf" an Spielplätzen und Grün in der Innenstadt hin, der den Park "notwendig" mache. Auch habe der Bezirk nicht zu teuer, sondern im Rahmen des "planerischen Ermessens" gebaut.

Die Kläger planen eine Berufung beim OVG. Aus ihrer Sicht war die Kostenbeteiligung 2008 verjährt. Laut Gesetz müssen Bescheide bis vier Jahre nach dem Bau versandt sein. Der Bezirk habe den Park 2002 feierlich eröffnet, betonte eine Anwältin. Ein Amtsvertreter erwiderte, damals sei nicht alles fertig gewesen. Die Anrainer stört auch, dass der Spielplatz und der unbegrünte Platz am Puppentheater "Hans Wurst Nachfahren" als beitragspflichtige Grünfläche eingerechnet wurden.

Straßenausbaubeitragsgesetz abgeschafft

Die Richter sahen "keine grundsätzliche Bedeutung" des Streits. Weder aus Tempelhof-Schöneberg noch aus aus anderen Stadtteilen ist ein ähnlicher Fall bekannt. Bei sehr großen Grünflächen würde das Gesetz ohnehin nie zur Anwendung kommen, hieß es aus verschiedenen Bezirksämtern. Darüber hinaus gilt die Stadt als erschlossen, und für neue Parks zahlen in der Regel Investoren – als Ausgleich für Bauprojekte.

Abgeschafft wurde unterdessen das Straßenausbaubeitragsgesetz. Gemäß der Koalitionsvereinbarung der Berliner CDU und SPD hob die Stadtentwicklungsverwaltung diese Vorschrift im Herbst 2012 auf. Bezirksämter sollen Hauseigentümern "die vereinnahmten Straßenausbaubeiträge auf Antrag zurückzahlen".

Adresse

Winterfeldtplatz
10781 Berlin

Entdecke deinen Kiez mit unserer Karte! aufklappen

 
Quelle: Der Tagesspiegel
Möchten Sie einen Beitrag schreiben oder eine Bewertung vornehmen?
Weitere Artikel zum Thema "Wohnen & Leben"

Wohnen & Leben

Beschissene Beete: gegen die Neu-Berliner-Spießigkeit

Beschissene Beete: gegen die Neu-Berliner-Spießigkeit

Berlin ist eine Großstadt mit allem, was dazu gehört: Dreck, Lärm und … mehr Berlin

Familie

Endlich geht es in Berlin rund: Karls Achterbahn

Endlich geht es in Berlin rund: Karls Achterbahn

Für die meisten ist es immer noch der Erdbeerhof vor den Toren der Stadt, … mehr Berlin

TOP-LISTEN

Top 5: Ungehypte Lieblingsorte in Treptow

Top 5: Ungehypte Lieblingsorte in Treptow

Treptow feiert gerade 450. Geburtstag. Grund genug, über unsere … mehr Treptow

Wohnen & Leben

Dein Urlaubsplaner für die Brückentage

Dein Urlaubsplaner für die Brückentage

Die erste gute Nachricht ist, dass jeder Feiertag 2018 auf einen Werktag … mehr Berlin

Wohnen & Leben

Darum ist der Teutekiez am schönsten

Darum ist der Teutekiez am schönsten

Oderberger Straße, Kastanienallee und Weinbergspark kennt doch eigentlich … mehr Mitte, Prenzlauer Berg

Grünes Berlin

Diese Insel ist noch lange nicht out!

Diese Insel ist noch lange nicht out!

Die Pfaueninsel hat Besucher verloren. Viele Besucher. Wir konnten uns … mehr Zehlendorf

Artikel versenden

Geben Sie hier die E-Mail-Adresse des Empfängers ein (z.B. name@xyz.de).
Mehrere Empfänger werden durch Kommata getrennt.

* Pflichtfelder

Hast Du bereits ein QIEZ-Benutzerkonto? Melde Dich hier an.

ODER
Falls Sie sich mit Ihrem Facebook-Konto auf Qiez.de registriert haben, klicken Sie auf den nebenstehenden Button, um sich mit Ihrem Facebook-Konto anzumelden.

Passwort zurücksetzen