Es könnte sein, dass Zweckentfremdung von Wohnungen in Berlin bald verboten wird. Nach einem aktuellen Gutachten des Senats kann zumindest in den drei Berliner Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte von einer „starken Anspannung“ des Wohnungsmarktes gesprochen werden. Innerhalb des S-Bahn-Ringes – mit Ausnahme von Wedding – sei eine „deutliche Anspannung“ des Marktes beobachtbar. Auf Basis des neuen Gutachtens, das am Mittwoch im Bauausschuss präsentiert wurde, soll nun eine „Zweckentfremdungsverbotsverordnung“ ausgearbeitet werden. Mit dieser soll dann vor allem die Ausweisung von Ferienwohnungen vermieden werden.
Rund 12.000 Wohnungen werden an Touristen vermietet
Nach aktuellen Zahlen werden etwa 12.000 Wohnungen auf diese Weise vermietet. Außerdem ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. Eine Zweckentfremdungsverordnung erfordert einen angespannten Wohnungsmarkt, sonst können Hausbesitzer erfolgreich dagegen vorgehen.
Linken-Abgeordnete Katrin Lompscher appellierte an den Senat, für ganz Berlin offiziell von einem „angespannten Wohnungsmarkt“ zu sprechen, um die Klagemöglichkeiten gegen „Wuchermieten“ zu optimieren. Ein entsprechender Antrag wurde aber abgelehnt. Es gäbe immer noch immer günstige Wohnungen auf dem Markt.
Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) warnte vor „pauschalen Dramatisierungen“ in der Diskussion um Wohnungsmieten und die Verdrängung von lang ansässigen Bewohnern aus ihren Kiezen. Im internationalen Vergleich „stehen wir noch gut da“. Um den Wohnungsmarkt umzukrempeln, werde es einige Jahre dauern. Die Zweckentfremdungsverordnung sei nur eine von mehreren angemessenen Maßnahmen, um das Problem einzugrenzen. Ansonsten seien auch private Bauherren sehr willkommen, um den Markt zu entlasten, sagte Müller. „Hervorragend“ sei der beabsichtigte Bau von 700 Wohnungen in der Wissenschaftsstadt Adlershof. Damit sei belegt, dass sich nicht nur in der Innenstadt Neubauprojekte rentieren.
„Armutswanderung“ in Randbezirke
Soziale Träger haben zunehmend Probleme, ihrer Klientel – darunter viele Obdachlose – Wohnungen zuzuführen. Daher kommt es zu einer „Armutswanderung“ in Randbezirke wie Spandau, Marzahn-Hellersdorf und Teile von Neukölln, Reinickendorf und Treptow-Köpenick. Dort klettern die Mieten am langsamsten; in einigen Quartieren sinken sie sogar.
