Der Vorschlag von Innensenator Frank Henkel (CDU), ein zentrales Muster-Bürgeramt einzurichten, wird nicht realisiert. Auf der Senatsklausur am Mittwoch einigten sich SPD und CDU aber darauf, ein neues bezirkliches Bürgeramt aufzubauen, das vor allem als Meldestelle für die neu ankommenden Flüchtlinge genutzt werden soll. Dafür stellt der Senat den Bezirken 25 zusätzliche Stellen zur Verfügung.
Dieses neue Bürgeramt, so wird in Senatskreisen betont, werde aber auch den anderen Bürgern für ausgewählte Dienstleistungen (etwa bei Meldeangelegenheiten oder der Beantragung von Personalausweisen) zur Verfügung stehen. Dies solle helfen, den chronischen Terminstau in den Berliner Bürgerämtern abzubauen. Um diesem Ziel näher zu kommen, einigte sich der Senat auch darauf, im Ergebnis einer kurzfristigen Organisationsuntersuchung in vier ausgewählten Bürgerämtern die Personalstruktur in sämtlichen Ämtern zu optimieren.
Bürgeramt für Flüchtlinge sei sinnvolle Variante
Die Einrichtung eines Flüchtlings-Bürgeramts ist keine neue Idee. Mit den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg und Mitte als mögliche Standorte ist der Senat seit einigen Monaten im Gespräch. Bisher hieß es aber nur, man werde diesen Vorschlag prüfen.
Nun bot sich die Gelegenheit, einen Koalitionsstreit mit der CDU abzuwenden. Die CDU hatte sich für ein zentrales Modell-Bürgeramt nach den Vorstellungen des Innensenators und CDU-Landeschefs Henkel stark gemacht. Dafür gab es bisher allerdings noch kein konkretes Konzept. Jetzt heißt es: Anstatt etwas ganz Neues zu machen, sei das Flüchtlings-Bürgeramt eine realistische und sinnvolle Variante.
