Alles auf Anfang beim Steglitzer Kreisel

Der Steglitzer Kreisel war so gut wie verkauft, um daraus ein exklusives Wohnhochhaus zu machen. Doch jetzt schreibt der landeseigene Liegenschaftsfonds den 118 Meter hohen Turm am Ende der Schloßstraße in Steglitz-Zehlendorf neu aus. Eine überraschende Entscheidung, die einen Rechtsstreit auslöst. Die bundesweit agierende CG Immobilien Gruppe, die den Kreisel zum Wohnhaus umbauen will, hat schon eine Anwaltskanzlei beauftragt, die neue Ausschreibung juristisch zu verhindern.

Der Chef des Unternehmens, Christoph Gröner, warf dem Liegenschaftsfonds vor, vertragsbrüchig zu handeln. Bereits im Mai 2013 hätten sich die Eigentümer des Kreisels, der Konzern Becker & Kries (Untergeschosse) und das Land Berlin (Hochhaus) mit der CG Gruppe in einer Grundsatzvereinbarung auf den Verkauf verständigt. Bis Dezember 2014 sollten die notariellen Kaufverträge abgeschlossen werden. Die Verhandlungen mit Becker & Kries über den Verkauf der gewerblich genutzten Untergeschosse einschließlich Garagen seien im Juni dieses Jahres erfolgreich beendet worden, teilte Gröner am Mittwoch mit. Er sieht nun auch den Liegenschaftsfonds in der Pflicht, seine Zusagen einzuhalten und versicherte erneut, dass die Finanzierung für das Projekt steht.

Parkplätze gehören der CG Gruppe

Gröner verwies darauf, dass eine Nutzung des Hochhauses durch andere Käufer so gut wie ausgeschlossen sei. Denn alle Parkplätze, viele Zugänge für Rettungsfahrzeuge und die Feuerwehr gehörten zu den Untergeschossen, die der CG Gruppe schon verkauft worden seien. Das mache baurechtliche Genehmigungen für andere Investoren aussichtslos, der Turm ist aus Sicht Gröners „als Einzelteil unverkäuflich“. Er vermutet, dass der Liegenschaftsfonds mit der Neuausschreibung des Kreisels nur den „ursprünglich vereinbarten Kaufpreis“ steigern wolle. Summen nannte er nicht.

Juristisch schlecht vertreten ist die CG Immobilien Gruppe nicht. Für den aktuellen Rechtsstreit hat sie die – auf unternehmensrechtliche Probleme spezialisierte-– Kanzlei Lindenpartners beauftragt. Für die Verkaufsverhandlungen ist die renommierte Anwaltskanzlei Knauthe verantwortlich. Der Liegenschaftsfonds bestätigte am Mittwoch lediglich, dass die Verhandlungen mit der CG Gruppe gestoppt worden seien. Angebote für den Kauf des öffentlichen „Teileigentums am Hochhaus“ könnten bis zum 24. November abgegeben werden.

Schon vor einem Monat hatte die Chefin des Liegenschaftsfonds, Birgit Möhring, durchblicken lassen, dass Berlin dem Investor nicht über den Weg traut und dessen finanzielle Bonität in Zweifel zieht. Am Mittwoch wurde dies bekräftigt. „Vorsorglich soll die Durchführung des Investitionsvorhabens durch vertragliche Regelungen abgesichert werden“, teilte der Liegenschaftsfonds mit. „So wird dem Risiko einer städtebaulich unzuträglichen Situation, insbesondere dem Verbleib einer Bauruine oder dauerhaftem Leerstand vorgebeugt.“ In den Verhandlungen mit der CG Gruppe soll das seit 2007 brach liegende Areal hinter dem Bahnhof Zoo als mahnendes Beispiel genannt worden sein. Der Standort für das Pleiteprojekt „Riesenrad“.