In Prenzlauer Berg hat sich der Streit um die Öffnungszeiten der Spätverkaufsläden zugespitzt: Ein 58-jähriger Bauarbeiter hat eine Liste von 48 Geschäften zusammengestellt, die sonntags bis in die Nacht ihre Lebensmittel, Alkoholika und Zigaretten, Zeitschriften und Haushaltswaren verkaufen. Und schickte sie an den Gewerbeaußendienst beim Landeskriminalamt (LKA), der für Kontrollen zuständig ist.
Vorschrift ist Vorschrift
Dass im Prenzlauer Berg gegen das Berliner Ladenöffnungsgesetz verstoßen wird, ist an sich nicht neu, meint der fürs Ordnungsamt zuständige Stadtrat Torsten Kühne (CDU): „Das Thema ist seit mindestens drei Jahren virulent.“ So kann man sich in Läden rund um den Mauerpark an Sonntagen häufig „Grillwaren nach 20 Uhr“ holen. Zuletzt seien bei Schwerpunktkontrollen des Ordnungsamts im vorigen Jahr rund 50 Shops aufgefallen, die sich nicht an die Vorschriften hielten. Laut Gesetz dürfen Läden sonntags bis 16 Uhr öffnen, wenn sie „ausschließlich“ Blumen, Zeitschriften, Backwaren und Milchprodukte verkaufen. Reisebedarf darf bis 20 Uhr angeboten werden – darunter Andenken, Stadtpläne, Postkarten, Zigaretten und Lebensmittel „zum sofortigen Verzehr“.“ Aber die meisten Läden seien „Mischgeschäfte mit einem größeren Sortiment“, sagt Kühne. „Und Alkohol geht gar nicht.“
Der Späti-Hasser Bernd G.
Im Ordnungsamt ist Bernd G., der selbst nahe dem Helmholtzplatz wohnt, schon ein bekanntes Gesicht. „Er ist mehrmals vorstellig geworden, auch lautstark und nachdrücklich“, sagt der Stadtrat. Der Bauarbeiter betont, dass es ihm um „Gerechtigkeit“ gehe. Das Gesetz müsse für alle gelten, es „kann nicht sein, dass manche sich daran halten und andere nicht“. Die Verstöße habe er bei Fahrradtouren dokumentiert.
Der Gegenschlag
Der Besitzer des Ladens Kollwitz 66 in der Kollwitzstraße wollte sich das nicht einfach so gefallen lassen und startete eine Gegenkampagne: „Wir bedauern, dass die bisherige liberale Praxis gegenüber ,Spätis‘ in Berlin dank einer Einzelperson offenbar beendet werden soll“, war auf einem Aushang im Schaufenster zu lesen. Dieser enthielt auch den vollen Namen des Beschwerdeführers samt Telefonnummer, obwohl diese nicht im Telefonbuch steht. Ein Foto des Aushangs wurde auf Facebook gepostet. Seitdem „klingelt die ganze Nacht das Telefon“, beschwert sich G., der die Polizei alarmierte. Das Protestschreiben wurde daraufhin aus dem Schaufenster genommen, ist aber noch im Internet im Umlauf. Der Inhaber von Kollwitz 66 wollte sich dazu nicht mehr äußern.
Konkurrenz für Imbissbetreiber
Die Tradition langer Verkaufszeiten geht in Prenzlauer Berg auf die einstigen DDR-Spätverkaufsstellen zurück. Nach der deutschen Einheit war es allerdings Schluss mit deren Sonderrechten. In den 90er Jahren klagten Imbissbetreiber gegen Spätverkaufshändler, um zu verhindern, dass diese Bier oder Schnaps abends billiger anbieten als die Imbissbuden. Ab 2006 fiel dieser Streitpunkt werktags weg, weil das Ladenöffnungsgesetz von Montag bis Sonnabend den Verkauf aller Waren rund um die Uhr erlaubt.
Das Ordnungsamt greift durch
Also geht es nur noch um Verstöße an Sonntagen, die dem Ordnungsamt meistens von Konkurrenten aus dem örtlichen Einzelhandel angezeigt werden. Es wurden bereits einige Bußgelder verhängt, laut Stadtrat Kühne zum Beispiel auch schon gegen Kollwitz 66. Die Privatermittlungen des Bauarbeiters sind dennoch etwas Neues. Bei Kollwitz 66 jedenfalls ist sonntags jetzt um 16 Uhr Zapfenstreich. Und Stadtrat Kühne kündigt für das Frühjahr weitere Kontrollen an.
