Ratgeber

Berlin darf Stromnetz vorerst nicht verstaatlichen

Glühbirne an Steckdose
Wer ohne Vertrag Strom bezieht, wird automatisch über die gesetzlich verankerte Grundversorgung beliefert und abgerechnet.
In seiner jüngsten Entscheidung um die Strom-Grundversorgung sorgte das Berliner Kammergericht am 24.9.2020 dafür, dass das Stromnetz nicht wieder verstaatlicht wird. Das Land Berlin unterlag dem Betreiber Vattenfall. Die Hintergründe zum Urteil und die Bedeutung für Berliner Haushalte liest du hier.

Privatisierung des Stromnetzes bereits vor der Jahrtausendwende 

Die schwarz-grüne Regierung gab 1997 die vom Land gehaltenen Anteile am Stromunternehmen Bewag ab. Damit war das Land komplett raus als Grundversorger und die Anteile in privater Hand. 2001 wurde Vattenfall mehrheitliche Anteilseigner an der Bewag und somit Grundversorger. Die dazugehörige Konzession des Betreibers Stromnetz Berlin GmbH, ein Tochterunternehmen von Vattenfall, lief bereits 2014 aus.  

Die Konzession musste neu vergeben worden und dafür wurde ein öffentliches Ausschreibungsverfahren des Landes auf den Weg gebracht. Dies zog sich über fünf Jahre hin. Letztes Jahr bekam ein landeseigener Betrieb den Zuschlag, nämlich Berlin Energie. Der staatliche Versorger hätte mit der Lizenz für 20 Jahre freie Bahn gehabt. Der Privatversorger Berlin GmbH aber klagte dagegen und bekam im November 2019 recht. Das Kammerurteil im September 2020 bestätigte das vorhergehende Urteil in letzter Instanz. Das Land Berlin verlor, die Vattenfall-Tochter Berlin GmbH bekam Recht. 

Kann der Senat trotz der Niederlage vor Gericht für eine Verstaatlichung sorgen? 

Das Land Berlin hat zwar in letzter Instanz verloren, hat aber trotzdem noch die Möglichkeit für eine Verstaatlichung zu sorgen. Die Chance ergibt sich aus den Argumenten, die das Kammergericht in ihrer Begründung lieferte. Ein Hauptargument dafür, dass die Vergabe der neuen Lizenz an den Landesbetrieb Bewag als unzulässig angesehen wurde ist, dass die Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin keine ausreichende Akteneinsicht im Zuge der Ausschreibung erhalten habe. Sie konnte sich keinen Überblick über die Angebote der Mitbieter verschaffen. Ein zweites zentrales Argument für die abschlägige Entscheidung aus Sicht des Senats ist, dass die Ausschreibung selbst fehlerhaft gewesen ist.  

Demgegenüber steht die Urteilsbegründung aus dem Gerichtsverfahren Ende 2019: Das Landgericht attestierte nämlich dem Landesversorger eine unzureichende technische und personelle Ausstattung des staatlichen Unternehmens. Zudem zweifelte sie die Neutralität der Vergabestelle an. Kurzum: Man unterstellte Bevorzugung zum Nachteil des privaten Unternehmens Stromnetz BerlinDieser Begründung folgte das Kammergericht nicht. 

Die jüngste Urteilsbegründung der Kammer eröffnet dem Land zumindest eine Hintertür. Die Senatsverwaltung wartet jedoch die schriftliche Urteilsbegründung ab. Diese wird von Experten geprüft und strategisch ausgewertet. Erst danach werden weitere Schritte in Betracht gezogen. Die Vattenfall-Tochter hingegen konstatiert, dass sie eine Neubewertung der Angebote erwarte. Das müsse eine positive Entscheidung für Stromnetz Berlin nach sich ziehen, sind sich Sprecher von Stromnetz Berlin sicher. Ob Berlins Grundversorger-Stromkunden damit zufrieden sind? 

Taschenrechner mit Geld am Tisch

Die Grundversorgung ist oft deutlich teurer als Stromtarife anderer Anbieter. Ein Wechsel bringt nicht selten einige hundert Euro Ersparnis.

Preiserhöhung sorgt für Unmut unter Berlins Grundversorger-Stromkunden 

Kunden des Grundversorgungsanbieters Vattenfall mussten ab August 2020 einen starken Preisanstieg hinnehmen. Der Hauptgrund des Preisanstiegs liegt in den gestiegenen Netz- und Beschaffungskosten. Der Grundpreis bleibt mit 8,20 € monatlich erhalten, doch der Verbrauchspreis wird pro Kilowattstunden von 31,14 Cent auf 33,25 Cent je Kilowattstunde angehoben. Das bedeutet, je mehr Strom ein Haushalt verbraucht, desto stärker wirkt sich der Preisanstieg aus. Das ist einer der Gründe, weshalb der Tarif der Grundversorgung besonders teuer ist 

Ein Blick auf die Zahlen der Bundesnetzagentur zeigt, dass über ein Viertel der Haushalte in einem Standardtarif in der Grundversorgung stecken. Ihnen empfiehlt sich ein Preisvergleich mit Tarifen anderer Versorger. In der Regel ist es so, dass Kunden bei einem Tarif- oder Anbieterwechsel viel Geld sparen können. Ein Durchschnittshaushalt, der von Vattenfall in der Grundversorgung beliefert wird, kann durchschnittlich pro Jahr satte 270 € einsparen, eine Berliner 3er-WG sogar rund 329€ jährlich (im Vergleich zum Grundtarif von Vattenfall Berlin). Diese Zahlen schüren den Unmut der Kunden, die bislang im Grundtarif beliefert werden. 

Wieso sind so viele Haushalte beim Grundversorger Kunden? 

Wie oben erwähnt sind mehr als ein Viertel der Berliner Haushalte beim Grundversorger Kunden. Dies geschieht in der Regel deshalb, weil es ein gesetzlich verbrieftes Recht auf Stromversorgung gibt. Das bedeutet, wer innerhalb Berlins umzieht oder neu nach Berlin zieht, muss Strom in der neuen Wohnung nicht anmelden, um ihn zu bekommenWer sich bewusst oder aus Unwissenheit nicht um einen konkreten Versorger kümmert, fällt automatisch in die Kundenkartei des örtlichen Grundversorgers, was Berlins größter Energielieferant Vattenfall ist. Wenn Strombezieher mit dem Stromlieferanten nichts anderes vereinbaren, dann wird im Grundtarif abgerechnet. Dieser ist in der Regel der teuerste Tarif. 

Die vielen Studenten Berlins, die sich die Hauptstadt aus guten Gründen zum Studieren ausgesucht haben, können durch eine bewusste Entscheidung für einen Stromanbieter für ein schönes Plus in der Haushaltskasse sorgen. Diese Sparpotenzial bietet sich jedem, der sich bewusst mit dem Themenkomplex Stromvertrag und Stromtarife auseinandersetzt. Studenten, junge Familien, Alleinstehende und Paare wissen mit Sicherheit Besseres mit dem eingesparten Geld in Berlin anzufangen. 

Fazit: Noch besteht die Chance auf Verstaatlichung der Grundversorgung 

Zwar hat Vattenfall in letzter Instanz ein Urteil erwirkt, welches dem staatlichen Versorger Bewag die Lizenz für die Grundversorgung wieder entzieht, dennoch bestehen noch Chancen auf die Verstaatlichung. Das Land Berlin könnte mit Blick auf die abschließende Urteilsbegründung für Nachbesserung sorgen und dadurch möglicherweise die endgültige Vergabe in seinem Sinne erfolgreich zu Ende bringen. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Senat hierzu verhält. 

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