Tarifstreit im öffentlichen Dienst

Streikaktionen in Berlin ausgeweitet

Neue Runde im Tarifstreit: Verdi rief unter anderem die Beschäftigten der BSR zu Warnstreiks auf.
Neue Runde im Tarifstreit: Verdi rief unter anderem die Beschäftigten der BSR zu Warnstreiks auf.
Die Streikaktionen von Verdi haben am Mittwoch in Berlin BSR, Bäder und Krankenhäuser betroffen. Zudem sind Jobcenter und Kliniken Orte des Streikgeschehens.

Am heutigen Mittwoch wird der Müll in Berlin nicht abgeholt; in zwei Kliniken läuft der Operationsbetrieb nur unter Einschränkungen ab. Die Hauptstadt wird ein weiteres Mal in die bundesweiten Warnstreikaktionen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst integriert. Verdi hat den Angestellten aus der Stadtreinigung, den Wasser- und Bäderbetrieben, den Arbeitsagenturen und Jobcentern nahegelegt, die Arbeit für den ganzen Tag niederzulegen. Zudem soll die Mitarbeiterschaft aus dem Bundeskanzleramt, verschiedenen Ministerien, der Bundestagsverwaltung, der Bundesanstalt für Materialforschung und der Stiftung Preußischer Kulturbesitz den Warnstreik unterstützen. „Der Streik ist wie geplant angelaufen“, so ein Verdi-Sprecher am Mittwochmorgen.

In zwei Krankenhäusern keine OPs, die nicht aufschiebbar sind

Auch in der Jüdenstraße in Berlin-Mitte haben sich streikende Verdi-Mitglieder versammelt, um vor dem Haus der Wasserbetriebe der Demonstration beizutreten. Aus dem städtischen Klinikkonzern Vivantes sind das Auguste-Viktoria-Krankenhaus und die Klinik am Friedrichshain betroffen; das Personal der Bereiche Anästhesie und OP soll streiken. Für Donnerstag ist geplant, die Aktionen in den Krankenhäusern in Spandau und Neukölln fortzusetzen. Vivantes zufolge ist die medizinische Versorgung sichergestellt; Operationen könnten im Notfall durchgeführt werden. Patienten, deren OPs aufschiebbar sind, seien benachrichtigt worden.

Die BSR, bei der Verdi traditionell auf breite Zustimmung stößt, betrachtet sämtliche Bereiche als betroffen: Die Recyclinghöfe sind geschlossen, die Straßenreinigung findet nicht statt, die Mülltonnen und der Sperrmüll werden nicht abgeholt. Zudem betrifft der Streik das Servicetelefon und ist nicht erreichbar. Die Haushalte sollen sich der BSR zufolge darauf einstellen, dass in der zweiten Hälfte der Woche der Müll jeweils einen Tag später als geplant abgeholt wird. Das betrifft nicht die Bezirksämter, die Senatsverwaltungen, die Kitas und die BVG, die andere Tarifverträge haben.

Dritte Verhandlungsrunde am 28. und 29. März

In ganz Deutschland ruft Verdi in dieser Woche täglich in unterschiedlichen Regionen zum Streik auf. Am Dienstag waren Bayern, Hessen und Baden-Württemberg dran, heute außerdem noch Nordrhein-Westfalen. Für Donnerstag ist Streik in Brandenburg geplant – mit dem Schwerpunkt Potsdam. Am 28. März sollen die Verhandlungen dort fortgeführt werden. Verdi fordert 6,5 Prozent, zumindest jedoch 200 Euro. Das Angebot der Arbeitgeberseite liegt bei knapp 3,3 Prozent in mehreren Stufen.

Die kommunalen Arbeitgeber verkündeten, in der dritten Runde der Verhandlungen am 28. und 29. März in Potsdam eine Einigung erzielen zu wollen. „Wir wollen einen Abschluss, damit die Warnstreiks beendet werden“, so der Verhandlungsführer Manfred Hoffmann im Deutschlandfunk. Noch ein Angebot der Arbeitgeber werde nicht vorgelegt werden. Hoffmann erklärte, der Verband der kommunalen Arbeitgeberverbände werde „alles dafür tun“, die unbefristeten Streiks, die Verdi androhte, abzuwenden.


Quelle: Der Tagesspiegel

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