• Dienstag, 14. Januar 2014

Volksbegehren Tempelhofer Feld

233.000 Unterschriften für Erhalt der Freifläche

  • Tempelhofer Feld
    Das Tempelhofer Feld war am Wochenende wieder gut besucht. Der milde Winter hat den Unterschriftensammlern geholfen. Foto: Der Tagesspiegel - ©Doris Spiekermann-Klaas

Die Bürgerinitiative 100 Prozent Tempelhof hat nach offiziellen Angaben 233.000 Unterschriften gesammelt. Damit wäre die nächste Hürde genommen. Aber die Landeswahlleiterin geht von einer hohen Zahl ungültiger Unterschriften aus.

Sechs Jahre nach dem gescheiterten Volksentscheid zum Weiterbetrieb des Flughafens Tempelhof könnte das Flughafenrund erneut Schauplatz direkter Demokratie werden. Mit 233.000 gesammelten Unterschriften stehen die Chancen gut, dass das Volksbegehren zur Bewahrung der gesamten Parkfläche in einen Volksentscheid mündet. Mindestens 25 Prozent der wahlberechtigten Berliner müssten sich dann gegen die geplante Randbebauung des rund 300 Hektar großen Feldes aussprechen.

Initiatoren sammelten 233.000 Unterschriften für Volksbegehren

Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) reagierte enttäuscht auf die vorläufige Bilanz des Volksbegehrens.

"Ich bedauere das", sagte er nach der Senatssitzung. Die Landesregierung und auch er persönlich hätten "mit guten Argumenten" für eine Randbebauung des Areals geworben. Das wolle er jetzt noch stärker tun, um bei einem Volksentscheid eine Mehrheit für seine Position zu gewinnen: "Wir werden offensiv in die Auseinandersetzungen gehen." Senatssprecher Richard Meng erklärte selbstbewusst: "Wir vertreten die Mehrheit."

Im Endspurt konnten die Initiatoren des Volksbegehrens innerhalb von drei Tagen rund 80.000 Unterschriften einsammeln. "Eine tolle Mobilisierung", sagte Kerstin Meyer vom Kampagnenbüro. Gefeiert wird trotzdem nicht, denn die Prüfung der Unterschriften wird noch bis zum 28. Januar dauern. Dann will die Landeswahlleiterin die Zahl der gültigen Unterschriften bekannt geben, mindestens 174.117 Unterschriften müssen es am Ende sein, das entspricht sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten.

Landeswahlleiterin prüft Unterschriften

Wegen der relativ hohen Zahl ungültiger Unterschriften bleibt die Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach vorsichtig. "Ich kann heute noch nicht sicher sagen, dass das Volksbegehren zustande gekommen ist. Trotz der hohen Zahl der eingereichten Unterschriften könnte es noch knapp werden." Bislang erwiesen sich rund 18 Prozent der eingereichten Unterschriften als unzulässig, weil die Unterstützer nicht in Berlin wahlberechtigt waren.

Der Verein "Mehr Demokratie", der für Volksinitiativen und Volksbegehren wirbt, glaubt, dass es am Ende reichen wird. "Wenn die Zahlen der Initiative stimmen, dann haben sie es geschafft", sagte Michael Efler. Auch Grüne, Linke und Piraten rechnen mit einem Erfolg. Der Senat müsse jetzt sein Planungsverfahren stoppen, erklären die grünen Landesvorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener. "Das ist auch eine Frage des Respekts vor dem Bürgervotum." Statt eines Volksentscheids sollten sich beide Seiten auf einen Kompromiss einigen.

Linke und Piraten fordern den Senat auf, einen möglichen Volksentscheid am 25. Mai parallel zur Europawahl stattfinden zu lassen. Das würde die Erfolgschancen verbessern. Beim Volksentscheid zur Rekommunalisierung des Stromnetzes hatte der Senat den Wunschtermin parallel zur Bundestagswahl verweigert. Der Senat wollte sich am Dienstag nicht auf einen Termin festlegen. Dazu habe es noch keine Gespräche gegeben, sagte Senator Müller. Die SPD-Fraktion will erstmal das Endresultat abwarten. Die CDU beglückwünschte die Initiatoren für ihren Erfolg. "Wer das Volksbegehren vor der Zeit für gescheitert erklärt hat, könnte falsch liegen. Uns erwartet ein spannender Auszählungsmarathon", sagte der stadtentwicklungspolitische Sprecher, Stefan Evers. Vor einem möglichen Volksentscheid dürften auf dem Feld keinesfalls vollendete Tatsachen geschaffen werden.

Tempelhofer Feld

Columbiadamm 110
10965 Berlin

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Quelle: Der Tagesspiegel
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