Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden: Anders als in Tankstellen, Blumenläden, Bäckereien und Zeitungskiosken ist der Sonntagsverkauf in Berlins Spätis nicht zulässig.
Das Urteil fiel, nachdem der Betreiber eines Spätis gegen die vom Bezirk Pankow angeordnete Schließung seines Geschäftes am 1. Mai geklagt hatte. Der am Mauerpark gelegene Späti hoffte auch in diesem Jahr auf hohe Umsätze am beliebten Feiertag – und wurde auf ganzer Linie enttäuscht. Das Gericht entschied, dass Spätis an Sonn- und Feiertagen generell geschlossen bleiben müssten.
Kiez-Institutionen
Damit werden die Verdienstmöglichkeiten von Läden wie Boxi Kiosk, Ruken’s-Multi-Shop oder Kollwitz 66 deutlich eingeschränkt. Geschäfte, die neben alkoholischen Getränken und Zigaretten oft auch Schrippen, Eis oder Toilettenpapier anbieten. Darüber hinaus prägen sie das Bild der Hauptstadt und sind bis tief in die Nacht hinein beliebter Treffpunkt in den belebten Kiezen Berlins.
Sogar Pankows Stadtrat Torsten Kühne (CDU) scheint die Entscheidung des Gerichtes zu bedauern: „Für uns war das ein Sieg auf voller Linie, aber das haben wir nicht gewollt.“ Ein generelles Verkaufsverbot an Sonntagen wollte der Bezirk nicht erreichen.
Um die Spätis zu unterstützen, macht sich der Leiter des Ordnungsamts für ein geändertes Ladenöffnungsgesetz stark. „Inhabergeführte Kleinverkaufsstellen für Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs“ sollten an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 20 Uhr geöffnet haben dürfen, so Kühne. Auch die Senatsverwaltung für Wirtschaft äußerte gegenüber dem Tagesspiegel Zustimmung gegenüber einer Änderung des Ladenöffnungsgesetzes. Damit besteht Hoffnung für den Sonntagsverkauf der Spätis in Berlin.
Liberalisierung der Verkaufszeiten
Christoph von Knobelsdorff (CDU), Staatssekretär der Senatsverwaltung für Wirtschaft, bestätigte die „Möglichkeit, das Ladenöffnungsgesetz weiter zu liberalisieren“. Auch in seiner Behörde würden die Spätverkaufsstellen „als Teil der Kiezkultur“ wahrgenommen. Mit einer geänderten Gesetzeslage könne man kleinen Kiez-Läden „mehr Rechtssicherheit geben“. Gemeinsam mit der zuständigen Senatsverwaltung für Arbeit wolle man das Vorhaben angehen. Dilek Kolat, die SPD-Arbeitssenatorin wollte sich gestern wegen ihres Sommerurlaubs nicht zu dem Vorschlag äußern.
Bis zu einer Liberalisierung des Gesetzes müssen sich Späti-Betreiber auf weitere Abmahnungen einstellen. Dass der Bezirk Pankow weiter Bußgeldbescheide verschickt, ist auch der Initiative eines eifrigen Anwohners anzulasten. Dieser ließ den zuständigen Behörden eine weitreichende Auflistung von Spätverkaufsstellen zukommen – und eine Klage gegen deren Betreiber. Der Bezirk musste handeln: „Wenn es ein Gesetz gibt, kann man es auch nicht außer Acht lassen“, so Stadtrat Torsten Kühne.
Ein Zusammenschluss von Spätis will sich mit einer Unterschriftenaktion gegen das Verkaufsverbot an Sonntagen auflehnen. Der SPD-Abgeordnete Joschka Langenbrink unterstützt die Initiative.
