Keine Auffahrt für die A 100 in Friedrichshain

Die CDU schwenkt auf die Überholspur. „Für uns ist klar, dass der 17. Bauabschnitt der A 100 gebaut wird“, sagt der CDU-Fraktionschef Florian Graf. Das ist die Verlängerung der Stadtautobahn über den Treptower Park hinaus bis zur Frankfurter Allee. Die SPD hat sich dazu bisher nicht positioniert. Doch beide Regierungsfraktionen werden am Donnerstag im Abgeordnetenhaus einen Antrag der Grünen ablehnen, der seit einem Jahr in den Fachausschüssen des Parlaments schmorte. Darin wird der Senat aufgefordert, die Anmeldung der Trasse zum Bundesverkehrswegeplan zurückzunehmen. Der Bund ist zuständig für den Bau und die Finanzierung von Autobahnen.

Frühestens 2022 ist die Verlängerung der Stadtautobahn von Neukölln bis Treptow fertig

SPD und CDU sind aber nicht bereit, die Anmeldung beim Bundesverkehrsministerium zu stornieren. Aus dieser gemeinsamen Haltung schließen die Christdemokraten auf eine mögliche Zustimmung des Regierungspartners SPD zum 17. Bauabschnitt, der nach 2022 gebaut werden könnte. Frühestens dann ist die Verlängerung der Stadtautobahn vom Dreieck Neukölln bis Treptow fertig. Zwischen den Fachleuten der Koalition gab es auch schon Gespräche über ein Planfeststellungsverfahren zum Weiterbau der Autobahn bis Friedrichshain. Das Ergebnis dieser Gespräche ist ein Antragsentwurf, in dem gefordert wird, mit den Planungen für die Trasse zu beginnen. Dazu hat der SPD-Fraktionsvorstand aber noch keine Meinung. Der zuständige Arbeitskreis der SPD-Fraktion gab bereits ein ablehnendes Votum ab.

Trotzdem spricht der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Heiko Melzer optimistisch von einer „möglichen Koalitionsinitiative“ zugunsten der Autobahn bis zur Frankfurter Allee. Die Union treibt das Thema beharrlich voran, gestützt durch einen Parteitagsbeschluss vom Juni 2013, in dem gefordert wird, „frühzeitig planerische und finanzielle Voraussetzungen für die Realisierung des 17. Bauabschnitts zu schaffen“. Der SPD-Verkehrsexperte Ole Kreins bestätigt zwar, „dass ein gemeinsamer Antrag in der Pipeline ist“. Aber ohne einen Parteitagsbeschluss gehe in einer so wichtigen Frage bei den Sozialdemokraten gar nichts. Auch die betroffenen Bürger müssten an der Debatte intensiv beteiligt werden.

Auf den rot-schwarzen Koalitionsvertrag kann sich die drängende CDU in dieser Auseinandersetzung nur eingeschränkt berufen. Im Vertrag steht: „Die Planungen für den 17. Bauabschnitt werden über den Bundesverkehrswegeplan gesichert.“ Das ist 2013 erfolgt, daran fühlt sich die SPD auch gebunden und deshalb wird der Grünen-Antrag am Donnerstag gemeinsam abgelehnt. Aber mehr ist wohl nicht drin. Mit Müh’ und Not hatte sich die SPD auf einem Parteitag 2010 mit hauchdünner Mehrheit zur Verlängerung der A 100 bis Treptow bekannt. Verbunden mit der Forderung nach einem Verkehrskonzept zugunsten der Fußgänger, Radfahrer und des öffentlichen Nahverkehrs, das bis heute nicht umgesetzt wurde. „Darauf sollten wir uns konzentrieren, alles andere ist Schaufensterpolitik“, sagt der SPD-Landeschef Jan Stöß. Für eine Autobahn bis zur Frankfurter Allee, die durch dicht bebaute Wohnquartiere führt, zeichnet sich also auf absehbare Zeit in der SPD keine Mehrheit ab.