Soziales Wohnen

Volksbegehren gegen hohe Mieten

Volksbegehren gegen hohe Mieten
Wie soll die Zukunft des Tempelhofer Feldes aussehen?
Berlinweit - Am Dienstag starten Mieter-Initiativen ein neues Volksbegehren. Das Ziel: Mehr öffentlicher Wohnraum, der zudem günstiger sein soll.

Eine Gruppe von Mieterschützern und anderen Aktivisten will am Dienstag ein neues Volksbegehren starten. Das Ziel ist ein sozialerer Wohnungsmarkt mit günstigeren Mieten. Bis zur Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2016 sollen die Vorbereitungen abgeschlossen sein. Zeitgleich mit der Wahl sollen die Berliner dann über den von der Initiative vorgelegten Gesetzentwurf entscheiden.

Bis dahin muss viel passieren. Am Dienstag will die Gruppe ihr Projekt „Berliner Mieten Volksentscheid“ öffentlich vorstellen. Der Gesetzentwurf, der 52 Paragrafen umfasst, liegt dem Tagesspiegel vor. Zentrale Ideen sind erstens die Schaffung eines Wohnraumförderfonds, zweitens die Umwandlung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Anstalten öffentlichen Rechts, drittens die Gestaltung der Miethöhe öffentlich geförderter Wohnungen in Bezug zum Einkommen der Mieter.

Der Wohnraumförderfonds soll ein Sondervermögen des Landes Berlin werden; das Land soll ihn mit Personal und Geld ausstatten. Der Fonds soll dafür sorgen, dass öffentlich geförderte Wohnungen vorhanden sind, dass sie modernisiert und gerecht verteilt werden und dass besonders Geringverdiener nicht verdrängt werden. Jedes der sechs städtischen Wohnungsunternehmen Degewo, Gesobau, Howoge, Stadt und Land, WBM und Gewobag soll zu einer eigenen Anstalt öffentlichen Rechts werden. Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass diese Anstalten dann Tochterunternehmen gründen, um so Baumaßnahmen und Materialbeschaffung für alle gemeinsam zu erledigen. Vorgesehen ist auch, dass Sozialwohnungen, die aus der Förderung gefallen sind, zugekauft werden. In diesen Wohnungen waren die Mieten in den vergangenen Jahren extrem gestiegen.

In Berlin funktioniert die direkte Demokratie

Die Gestaltung der Miethöhe in Bezug zum Einkommen könnte dazu führen, dass Bewohner desselben Hauses für gleichartige Wohnungen unterschiedliche Mieten zahlen müssten. Die Initiatoren selbst wollten sich am Sonntag nicht zu dem Projekt äußern. Die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger unterstützt das Vorhaben. „Wir haben eine Wohnungsnot in Berlin, und sie betrifft vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen“, sagte Schmidberger dem Tagesspiegel am Sonntag. „Das Volksbegehren ist auf jeden Fall gut dafür, eine Debatte darüber zu führen, wie in dieser Stadt eine sozial gerechte Wohnungspolitik aussehen kann.“

Mit Volksbegehren wurden in den vergangenen Jahren einige spektakuläre Erfolge erzielt. So verhinderte die Initiative 100 Prozent Tempelhofer Feld 2014 per Volksentscheid die Bebauungspläne des Senats für das Tempelhofer Feld – Aktivisten aus diesem Umfeld sind auch bei dem neuen Projekt dabei. Auch der Berliner Wassertisch war 2011 erfolgreich mit seinem Volksentscheid zur Offenlegung der Verträge über die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe. Für die erste Stufe eines Volksbegehrens werden laut Innenverwaltung 20.000 Unterschriften benötigt, für die zweite gut 170.000.


Quelle: Der Tagesspiegel

Tempelhofer Freiheit, Tempelhofer Damm, 12099 Berlin

Telefon 030 200037400

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