Volksbegehren 100 % Tempelhofer Feld

Volksbegehren gegen Tempelhof-Bebauung erfolgreich

Volksbegehren gegen Tempelhof-Bebauung erfolgreich
Raum für Ideen: 300 Hektar groß ist das einstige Flugfeld in der Berliner Innenstadt.
Das Volksbegehren gegen eine Bebauung des einstigen Tempelhofer Flugfeldes war erfolgreich. Jetzt dürfen die Berliner über die Zukunft des Areals abstimmen. Und die Landeswahlleiterin wehrt sich gegen Vorwürfe.

Das gab Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Dienstagmorgen bekannt. Demnach sammelte die Initiative 100 Prozent Tempelhofer Feld 185.328 gültige Unterschriften für ihr Volksbegehren gegen die vom Land Berlin geplante Randbebauung des 380 Hektar großen Innenstadt-Areals – 11.211 mehr als erforderlich. Rund 237.000 Unterschriften waren insgesamt eingereicht worden. Zahlreiche waren ungültig wegen fehlender Staatsbürgerschaft, fehlendem Wohnsitz in Berlin oder doppelten Eintragungen. Für einen Erfolg des Volksbegehrens waren mindestens 174.117 Unterschriften nötig, das entspricht sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten.

Nun dürfen die Berliner in einem Volksentscheid darüber abstimmen, ob das Feld bebaut wird oder nicht. Noch haben sich Senat und Abgeordnetenhaus nicht auf einen Termin festgelegt. Anliegen der Bürgerinitiative 100 Prozent Tempelhofer Feld und auch von Oppositionspolitikern von  Linken und Piraten ist es, einen möglichen Volksentscheid am 25. Mai parallel zur Europawahl stattfinden zu lassen. Das würde die Erfolgschancen verbessern. Beim Volksentscheid zur Rekommunalisierung des Stromnetzes hatte der Senat den Wunschtermin parallel zur Bundestagswahl verweigert, was viel Kritik auslöste. Dieser Entscheid scheiterte knapp wegen einer zu geringen Wahlbeteiligung.

Die höchste Unterstützung für das Volksbegehren gab es in Friedrichshain-Kreuzberg. 18,6 Prozent der Stimmberechtigten leisteten hier eine Unterschrift. Am geringsten war die Unterstützung in Marzahn-Hellersdorf mit 1,5 Prozent Zustimmung zum Volksbegehren. Die zweithöchste Beteiligung gab es in Tempelhof-Schöneberg (15,9 Prozent), dicht gefolgt von Neukölln (15,8 Prozent). Deutlich geringer war die Beteiligung in jenen Bezirken, die weiter entfernt vom Tempelhofer Feld liegen. In Steglitz-Zehlendorf unterstützten 6,7 Prozent der Stimmberechtigten das Anliegen, in Mitte 6,6, Prozent, in Charlottenburg-Wilmersdorf 6,2 Prozent, in Pankow 5,8 Prozent, in Treptow-Köpenick 4,2 Prozent, in Lichtenberg, 3 Prozent, in Reinickendorf 2,5 Prozent und in Spandau 2,4 Prozent.

Massenhafte Manipulationen? Dafür gibt es keine Anhaltspunkte, sagt die Wahlleiterin

In den vergangenen tagen war Kritik an der Stimmenauszählung laut geworden. Sie machte sich unter anderem daran fest, dass die Bezirke nach unterschiedlichen Kriterien die Echtheit der Unterschriften prüfen. Mehrere Bezirksstadträte- und Bürgermeister hatten das Vorgehen als „zu lax“ kritisiert und vor Manipulationen gewarnt. Für den Vorwurf von „massenhaften Manipulationen“ gebe es allerdings „keine Anhaltspunkte“, teilte die Landeswahlleiterin in ihrer Stellungnahme am Dienstag mit.

Einige Bezirke wie Pankow und Spandau hatten wie berichtet Einträge für ungültig erklärt, falls das Geburtsdatum in den Angaben fehlte. Die meisten Bezirke aber gingen weniger streng vor. Sie hielten sich an die Ausführungsbestimmungen des Landeswahlamtes zum Abstimmungsgesetz, das Berlins Volksbegehren regelt. Danach reichen allein Name, Adresse und Unterschrift zur Identifikation und damit für die Gültigkeit aus.

Die Landeswahlleiterin betonte am Dienstag, dass das Prozedere „selbstverständlich im Einklang mit dem Abstimmungsgesetz“ sei. Demnach gehe es ausschließlich darum, ob eine unterzeichnende Person identifizierbar sei, auch wenn die Eintragung unleserlich, unvollständig oder fehlerhaft sei.

Mit Freude reagierten die Berliner Grünen auf das Ergebnis. „Das Ergebnis der Unterschriftensammlung zeigt, dass viele Berliner die überdimensionierten Bebauungspläne des Senats ablehnen“, erklärten die beiden Grünen-Vorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener. „Der Senat sollte sich davor hüten, beim Abstimmungsdatum ein weiteres Mal zu tricksen: Wenn er den Termin nicht auf die Europawahl legt, haben SPD und CDU den letzten Rest an Glaubwürdigkeit bei der direkten Demokratie verspielt.“


Quelle: Der Tagesspiegel

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Tempelhofer Feld

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