• Sonntag, 23. Oktober 2016
  • von Isabel Ehrlich

Ferienwohnungs-Debakel

Zweckentfremdungs...Was? Das musst du wissen

  • Dürfen Wohnräume nicht mehr zu Ferienunterkünften werden? Wir wollen Licht ins Dunkel bringen
    Dürfen Wohnräume nicht mehr zu Ferienunterkünften werden? Wir wollen Licht ins Dunkel bringen Foto: dpa - ©picture-alliance

Zweckentfremdungsverbot – ein extrem sperriges Wort, das auch nach seiner Einführung im Jahr 2014 noch jede Menge Fragen aufwirft. Mit diesen acht Fakten hast du den Durchblick.

Der Senat macht ernst: Kürzlich wurde vermeldet, dass allein in Neukölln 137 als Ferienwohnungen genutzte Flächen wieder in Wohnraum umgewandelt wurden. Dem Zweckentfremdungsverbots-Gesetz sei dank. Doch was genau ist das eigentlich, was Berlin da 2014 eingeführt hat, wer kümmert sich um die Durchsetzuung – und darf man jetzt überhaupt niemanden mehr bei sich wohnen lassen, der nicht im Mietvertrag steht? Mit Hilfe der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt haben wir die wichtigsten Fragen beackert und aktuelle Neuerungen unter die Lupe genommen.

1. Was genau bedeutet das eigentlich – Zweckentfremdungsverbot? Und was hat sich Berlin dabei gedacht?

Das Zweckentfremdungsverbot soll „Wohnraum vor Zweckentfremdung durch Leerstand, Abriss und der Umwandlung in Gewerberaum oder Ferienwohnung“ schützen. Bedeutet: Das, was als „normale“ Wohnung genutzt werden kann, soll auch diesem Zwecke dienen. Laut Senatverwaltung übersteigt die Nachfrage nach Wohnraum das Angebot. Deswegen sollen auch bereits bestehende Ferienwohnungen wieder in Wohnungen umgewandelt werden. Rund 6.300 Ferienwohnungen wurden seit dem Verbot gemeldet – bei rund 1,9 Millionen Wohnungen in Berlin eine vergleichsweise niedrige Zahl. Der Senat schätzt, dass die tatsächliche Zahl doppelt so hoch liegt.

 

Ein von @si_rothb gepostetes Foto am

Yuki


2. Ist eine Umwandlung von Wohnraum in Ferienunterkünfte tatsächlich komplett passé? Kein Appartement in einem Hochhaus, beispielsweise, darf jemals wieder als Ferienwohnung genutzt werden?

Grundsätzlich ist eine Nutzung von Wohnraum für andere Zwecke seit Mai 2014 genehmigungspflichtig. Wer dagegen verstößt, macht sich strafbar. Genehmigungen können also erteilt werden – doch tatsächlich können Ferienwohnungsbetreiber oder Leute, die Wohnraum anderweitig gewerblich nutzen wollen, nur in seltenen Fällen damit rechnen. Denn: Die Genehmigung wird nur bei öffentlichem oder schutzwürdigem privaten Interesse erteilt. „Öffentliches Interesse besteht zum Beispiel bei einer wohnortnahen Arztpraxis oder einer Kita“, sagt Martin Pallgen, Pressesprecher der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. „Schutzwürdig privates Interesse kann mit dem Nachweis bestehen, dass ein Vermieter nur mit dem Betrieb einer Ferienwohnung sein wirtschaftliches Auskommen erzielen kann. Hier kommt es auf den Einzelfall an.“ Die Chancen sind aber, wie gesagt, gering.

3. Wie sieht es mit bereits bestehenden Ferienwohnungen aus?

Wie am Beispiel Neuköllns gezeigt wird, finden Rückumwandlungen von Ferien- in „normale“ Wohnungen bereits statt. Im Mai 2016 lief eine zweijährige Übergangsfrist für Vermieter von Ferienwohnungen ab. In dieser Zeit konnten sie sich beim zuständigen Senat melden und ggf. eine Genehmigung beantragen. Wer sich nicht gemeldet oder keine Genehmigung erhalten hat und dennoch weiterhin ein Feriendomizil betreibt, macht sich strafbar und muss mit empfindlichen Geldbußen bis zu 100.000 Euro rechnen.

4. Ein Verbot ist ja gut und schön. Aber wer soll denn all die (heimlichen) Zweckentfremder überführen beziehungsweise all die potentiellen Fälle prüfen?

Die Frage nach der Umsetzbarkeit des Zweckentfremdungsverbotes ist einer der größten Kritikpunkte. Eine Maßnahme des Senats: Er hat die sogenannte „Task Force“ ins Leben gerufen. Klingt aufregend, heißt im Prinzip aber nur: Den Bezirken werden insgesamt weitere 30 Mitarbeiter für fünf Jahre zur Verfügung gestellt, die bestehende „Teams“ verstärken. Ob das reicht und was nach den fünf Jahren passiert, das muss sich zeigen.
 

 

A photo posted by Oh Sirada (@oh.sirada) on

Jul 16, 2016 at 4:23pm PDT

 

Yuki


5. Wie kommen die Bezirke überhaupt auf die Spur von „Zweckentfremdern“?

Petzen ist im Zuge des Zweckentfremdungsverbotes eindeutig erwünscht. Denn die entsprechenden Bezirksmitarbeiter sind auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen, wenn es darum geht, zweckentfremdeten Wohnraum aufzuspüren. Hierzu gibt es online ein Formular, mit dem man „Verdachtsfälle“ melden kann. In der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Linken-Abgeordneten Katrin Lompscher hieß es, dass bis September 3.370 Verdachtsmeldungen für ganz Berlin eingegangen seien. Aber auch Online-Vermietungsportale liefern den Behörden Hinweise. Obacht: Schon das Anbieten beziehungsweise Inserieren einer nicht genehmigten Ferienwohnung auf einer Online-Plattform ist strafbar!

6. Wie sieht es mit anderen Gewerbeflächen aus, zum Beispiel Arztpraxen, die in Wohnungen betrieben werden?

Arztpraxen in Wohnungen können, solange weiterbetrieben werden, wie der entsprechende Mietvertrag läuft, sagt Martin Pallgen vom Senat. Anders als Ferienwohnungen haben sie Bestandschutz, weil sie für die Versorgung der Bevölkerung von Bedeutung sind - siehe auch Punkt 2. Läuft ein Mietvertrag mit einer Arztpraxis aus und soll die Wohnung als Praxis weitergenutzt werden, muss eine entsprechende Genehmigung beim zuständigen Bezirksamt beantragt werden.

7. Darf ich meine Wohnung jetzt auch nicht mehr kurzfristig untervermieten, wenn ich zum Beispiel im Urlaub bin? Das könnten ja auch Touristen sein...

Auch hier, heißt es in der Erklärung der Senatsverwaltung, kommt es auf den Einzelfall an. Hellhörig werden die Behörden, wenn eine Wohnung zu Preisen angeboten werden, die über dem üblichen Mietzins liegen. Oder Sonderleistungen wie Bettwäsche oder Internetgebühren verhängt werden. Oder, wenn über ein paar Wochen oder Monate wechselnde Untermieter in der Wohnung leben. Dann schreit nämlich alles nach „Ferienwohnung“ und eine Genehmigung wäre fällig. Und: Immer muss der Vermieter einer Untervermietung zustimmen. Das war aber auch schon vorher so.

8. Und, ganz wichtig für viele Mieter: Mache ich mich nun strafbar, wenn ich die Dienste der Online-Plattform Airbnb nutze?

Hier noch eine kleine Beruhigungsspritze für alle Hobby-Vermieter zum Schluss: Das Zweckentfremdungsgesetz bietet einige Schlupflöcher. So ist es zum Beispiel erlaubt, in einer Zwei-Zimmer-Wohnung ein Zimmer zu vermieten, wenn man mehr als 50 Prozent der Wohnung selbst als Hauptwohnsitz nutzt. Und so bieten viele Menschen einzelne Zimmer, etwa in einer WG, über die Plattform AirBnb an. Gibt es Zweifel an diesem Modell, kann die Task Force zur Wohnungsbesichtigung anrücken. Und auch hier gilt: Der Vermieter muss in der Regel einer Untervermietung zustimmen. Übrigens: Airbnb, die laut eigenen Angaben in Berlin rund 16.000 Anbieter betreuen, hatte sich für eine Lockerung des Gesetzes eingesetzt. Diesem Wunsch erteilte der Senat eine Absage. Außerdem können Plattformen wie diese seit diesem Jahr dazu verpflichtet werden, Angaben zu den bei ihnen gelisteten Vermietern zu machen.

Stadtentwicklungsamt Fachbereich Stadtplanung

Fehrbelliner Platz 1
10717 Berlin

Zum Eintrag

Entdecke deinen Kiez mit unserer Karte! aufklappen

 
Quelle: QIEZ
Möchten Sie einen Beitrag schreiben oder eine Bewertung vornehmen?
Weitere Artikel zum Thema "Wohnen & Leben"

Radio ENERGY

Das QIEZ-Poesiealbum #20: Sarah Maria Breuer

Das QIEZ-Poesiealbum #20: Sarah Maria Breuer

QIEZ hat ein eigenes Poesiealbum. Mit vielen freien Seiten für unsere … mehr Charlottenburg

Wohnen & Leben

Junges Paar zum Mitvögeln gesucht - unsere Singlekolumne #27

Junges Paar zum Mitvögeln gesucht - unsere Singlekolumne #27

Mascha hat eine neue App entdeckt: Feeld bringt Paare und … mehr Berlin

TOP-LISTEN

Top 10: Naturbadestellen in Berlin

Top 10: Naturbadestellen in Berlin

Große und kleine Wasserratten müssen für den Badespaß in Berlin nicht … mehr Berlin

Wohnen & Leben

80 Prozent der Brauarbeit besteht aus Putzen

80 Prozent der Brauarbeit besteht aus Putzen

Seit 2015 schreibt der Friedrichshainer Zeitzeiger für alle Neugierigen … mehr Friedrichshain

Ausflüge ins Umland

Wo du schönste Bauernhofferien machen kannst

Wo du schönste Bauernhofferien machen kannst

Wir haben drei Tage auf dem idyllischen Gut Boltenhof in Fürstenberg … mehr Brandenburg

Wohnen & Leben

Darum ist der Gesundbrunnen am schönsten

Darum ist der Gesundbrunnen am schönsten

Der Name ist vielleicht nicht besonders hip und dem Kiez zwischen … mehr Wedding

Artikel versenden

Geben Sie hier die E-Mail-Adresse des Empfängers ein (z.B. name@xyz.de).
Mehrere Empfänger werden durch Kommata getrennt.

* Pflichtfelder

Hast Du bereits ein QIEZ-Benutzerkonto? Melde Dich hier an.

ODER
Falls Sie sich mit Ihrem Facebook-Konto auf Qiez.de registriert haben, klicken Sie auf den nebenstehenden Button, um sich mit Ihrem Facebook-Konto anzumelden.

Passwort zurücksetzen