Berliner Abgeordnetenhaus tagt erstmals – AfD-Kandidat steuert auf Abfuhr zu

Erstmals seit der Berliner Abgeordnetenhauswahl vom 20. September tritt das neu zusammengesetzte Landesparlament heute um 10 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Insgesamt 153 gewählte Volksvertreter nehmen in fünf Fraktionen ihre Plätze ein. Den Auftakt der Plenarsitzung gestaltet wie üblich der älteste Abgeordnete. Diese Rolle fällt erneut dem Kreuzberger CDU-Politiker Kurt Wansner zu, der bereits in der vergangenen Legislaturperiode als Alterspräsident fungierte. Der 78-Jährige feiert am Freitag seinen 79. Geburtstag. Auf der Tagesordnung stehen gleich mehrere richtungsweisende Personalentscheidungen. Viele Wähler dürfte die Wahl der neuen Parlamentspräsidentin in Euphorie versetzen – denn dieses mal könnte eine Linke-Abgeordnete den Posten ergattern. Gleichzeitig sorgt die Wahl der beiden Vizepräsidenten für Gesprächsstoff – denn erstmals hat auch die AfD ein Vorschlagsrecht.

Erste Linke-Politikerin soll Parlamentspräsidentin werden

Im Zentrum der heutigen Sitzung steht die Wahl an der Spitze des Abgeordnetenhauses. Die Linke beansprucht als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht und hat ihre langjährige Abgeordnete Hendrikje Klein für den Posten der Parlamentspräsidentin nominiert. Die 46-Jährige stammt aus dem Ostteil der Stadt.

Sollte Klein die nötige Mehrheit erhalten, wäre sie die erste Vertreterin der Linkspartei, die dieses Amt in Berlin bekleidet. Ihre Vorgängerin Cornelia Seibeld von der CDU hatte das Parlament in der vergangenen Wahlperiode geleitet. Für Klein zeichnet sich eine komfortable Unterstützung im Plenum ab – eine breite Zustimmung über die Fraktionsgrenzen hinweg gilt als wahrscheinlich. Mit der Besetzung des Präsidentinnenamts würde die Linke ihren Wahlsieg vom September auch institutionell untermauern.

AfD-Kandidat Trefzer vor absehbarer Niederlage

Deutlich umstrittener hingegen ist die Besetzung der beiden Vizepräsidentenposten. Gemäß Geschäftsordnung steht das Nominierungsrecht der zweit- und drittstärksten Fraktion zu – in diesem Fall CDU und AfD. Die Christdemokraten schicken die bisherige Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld ins Rennen, deren Bestätigung durch das Plenum als sicher gilt.

Deutlich ungewisser sieht es für den AfD-Kandidaten Martin Trefzer aus. Zwar darf die Partei zum ersten Mal überhaupt einen Bewerber für das Präsidium vorschlagen. Doch ein echter Grund zur Freude ist das eher nicht: Die übrigen vier Fraktionen haben bereits signalisiert, Trefzer ihre Stimme zu verweigern. Linke, CDU, Grüne und SPD lehnen seine Wahl geschlossen ab. Damit droht dem AfD-Kandidaten trotz des formalen Vorschlagsrechts seiner Fraktion eine klare Abfuhr im Plenum – ein Szenario, das die ohnehin angespannte Stimmung im neuen Abgeordnetenhaus zusätzlich befeuern dürfte.

Linke-Fraktion verliert Mitglied noch vor der ersten Sitzung

Noch bevor das neue Parlament überhaupt zusammentritt, sorgt eine unerwartete Personalie für Aufsehen. Die Linke-Fraktion zählt nicht wie ursprünglich angenommen 45 Mitglieder, sondern lediglich 44. Wie die Parlamentsverwaltung in einem Schreiben an sämtliche Fraktionen mitteilte, wird die Abgeordnete Asya Senyüz als fraktionslos geführt.

Der Hintergrund: Bei der konstituierenden Fraktionssitzung am 13. Oktober hatten alle anwesenden Linke-Abgeordneten eine Erklärung unterzeichnet, in der sie sich zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels bekennen. Diese Unterschrift war Bedingung für die Aufnahme in die Fraktion.

Senyüz fehlte bei dem Treffen laut einem Fraktionssprecher wegen einer längeren Erkrankung. Da sie die Erklärung bis heute nicht unterzeichnet hat, bleibt ihr der Fraktionsstatus laut „Berliner Morgenpost“ vorerst verwehrt.

Koalitionsgespräche stocken – Kritik aus den eigenen Reihen

Parallel zur Parlamentskonstituierung bleibt die Regierungsbildung in Berlin ein offenes Kapitel. Linke, Grüne und SPD peilen zwar ein gemeinsames Bündnis an und haben ihre Sondierungsgespräche bereits abgeschlossen. Formelle Koalitionsverhandlungen wurden jedoch bislang nicht aufgenommen.

Innerhalb der potenziellen Koalitionspartner regt sich Widerstand. Namhafte Vertreter von SPD und Grünen äußern öffentlich Bedenken gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken. Dabei spielen zwei Themen eine zentrale Rolle: Zum einen stehen Teile der Berliner Linkspartei unter dem Verdacht antisemitischer Tendenzen. Zum anderen werden der Partei Verbindungen ins Clanmilieu vorgeworfen.

Der Fall Senyüz und die damit verbundene Antisemitismus-Debatte dürften die ohnehin schwierigen Verhandlungen zusätzlich belasten. Ob und wann die drei Parteien in konkrete Koalitionsgespräche eintreten, ist derzeit noch offen.