72 Maßnahmen, aber kein echter Schutz: Berlins Hitzepolitik bleibt halbherzig

Es ist Sommer in Berlin: Seit Tagen wird es immer heißer, der Asphalt speichert die Hitze bis tief in die Nacht. An den Haltestellen suchen die Menschen Schutz in den schmalen Schatten hinter den Werbetafeln, in der U-Bahn steht die Luft. Wer kann, zieht sich zurück, deckt die Fenster mit Pappe und Alufolie ab. Wer in einer Dachgeschosswohnung lebt, auf der Straße schläft oder im Freien arbeitet, kann das nicht.

Trotzdem behandelt die Stadt die Temperaturen bislang noch immer als vorübergehendes Wetterphänomen – und nicht als das wachsende gesundheitliche und soziale Problem, als das sie sich längst erwiesen hat. Immerhin: Der Senat kann nun stolz auf einen Plan mit insgesamt 72 Maßnahmen gegen Hitze verweisen. Doch bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass die Zahl eindrucksvoller klingt als die dahinterstehende Politik. Und der Bausenat scheint vom Thema Hitzeschutz nicht viel zu halten. In der Torstraße sollen für Straßenbaumaßnahmen bis zu 40 gesunde und große Bäume gefällt werden.

Die Verantwortung bleibt bei den Bürgern hängen

Ein Maßnahmenkatalog allein schützt noch niemanden – und auch die Kühle-Orte-Karte der Stadt ist mehr ein nettes Gimmick als eine tragfähige Schutzmaßnahme. Denn eine Markierung auf dem Stadtplan hilft dann doch recht wenig, wenn der nächste kühle Raum zu weit entfernt ist, nur eingeschränkt geöffnet hat oder für Menschen mit eingeschränkter Mobilität kaum erreichbar ist. Darin zeigt sich auch ein grundlegendes Problem des Plans: Ein Großteil der Verantwortung bleibt bei den Betroffenen selbst.

Sie sollen Warnmeldungen verfolgen, ausreichend trinken, ihre Wohnungen richtig lüften und rechtzeitig einen kühlen Ort aufsuchen. Das sind alles kluge und vernünftige Hinweise, doch sie ersetzen keine Politik, die dafür sorgt, dass Wohnungen, Schulen, Pflegeeinrichtungen und öffentliche Plätze auch bei extremer Hitze erträglich bleiben. Wer im aufgeheizten Dachgeschoss wohnt, kann die Temperatur nicht durch richtiges Verhalten beliebig senken. Wer auf einer Baustelle ohne Schatten arbeitet, kann die Mittagshitze nicht einfach meiden. Und wer alt, krank oder pflegebedürftig ist, erreicht einen kühlen Ort womöglich gar nicht ohne Hilfe. Hitzeschutz darf nicht davon abhängen, wie beweglich, informiert oder finanziell gut ausgestattet jemand ist.

Ohne Geld und Verbindlichkeit bleibt der Plan folgenlos

Genau hier müsste der Senat doch eigentlich ansetzen: mit verbindlichen Vorgaben, dauerhaft finanzierten Schutzräumen, mehr Schatten im öffentlichen Raum und gezielter Unterstützung für besonders gefährdete Menschen. Stattdessen bleibt vieles im Ungefähren. Maßnahmen werden angekündigt, Zuständigkeiten verteilt und Empfehlungen formuliert. Ob sie tatsächlich auch umgesetzt werden, ist eine andere Frage. Denn der Plan ist nur so gut wie die Mittel, das Personal und die Fristen, die hinter ihm stehen. Solange die Maßnahmen als bloße Empfehlungen formuliert sind und ihre Umsetzung von den ohnehin knappen Ressourcen der Bezirke und Einrichtungen abhängt, bleibt Hitzeschutz dem Zufall überlassen.

Dabei müsste sich der Erfolg der Berliner Hitzepolitik an ganz konkreten Fragen messen lassen: Wie viele dauerhaft zugängliche kühle Räume gibt es in jedem Bezirk? Wie viele Schulhöfe, Haltestellen und öffentliche Plätze werden entsiegelt oder verschattet? Welche Vorkehrungen gelten verbindlich für Pflegeheime, Krankenhäuser und Einrichtungen für Wohnungslose? Und wer trägt die Verantwortung, wenn angekündigte Maßnahmen ausbleiben?

Die beeindruckende Anzahl von 72 Maßnahmen kann leider keine dieser Fragen beantworten – im Gegenteil: Ein langer Katalog vermittelt schnell den Eindruck politischen Handelns, ohne dass die Verantwortlichen tatsächlich ins Schwitzen kommen müssen. Viele der Punkte gehen kaum über Absichtserklärungen hinaus. Berlin braucht aber keine möglichst lange Liste, sondern klare Prioritäten. Schutzräume müssen erreichbar und verlässlich geöffnet sein. Besonders gefährdete Menschen müssen aktiv angesprochen und unterstützt werden. Schulen, Pflegeeinrichtungen und soziale Träger brauchen Geld für Verschattung, Kühlung und bauliche Anpassungen.

Hitzeschutz beginnt lange vor der nächsten Hitzewelle

Vor allem darf Hitzeschutz nicht jedes Jahr aufs Neue als saisonales Sonderprogramm behandelt werden. Die Hitze verschwindet schließlich nicht aus der politischen Verantwortung, sobald die Temperaturen im September wieder sinken. Bäume zu pflanzen, Flächen zu entsiegeln und Gebäude umzubauen dauert Jahre. Wer erst während der nächsten Hitzewelle reagiert, hat zu spät angefangen.

Der Senat hat mit seinem Maßnahmenplan zumindest anerkannt, dass Handlungsbedarf besteht. Das ist besser als nichts, aber noch lange nicht genug. Entscheidend ist nicht, wie viele Maßnahmen sich auf dem Papier zählen lassen, sondern ob sie das Leben der Menschen in einem aufgeheizten Berlin tatsächlich sicherer machen.

Hitzeschutz ist keine freundliche Zusatzleistung für besonders warme Sommertage, sondern eigentlich die Pflicht der Stadt Berlin. Und solange Berlin Warnungen verteilt, Karten veröffentlicht und den Betroffenen vor allem erklärt, wie sie sich selbst schützen sollen, wird die Stadt dieser Verantwortung schlichtweg nicht gerecht.